Wir wollen eine Verbesserung der kommunalen Finanzen

es spricht

Dr. Salvatore Barbaro
Staatssekretär im Ministerium für Finanzen

Montag, 21. Februar 2011, 18:30 Uhr

Wachenheim,
„Kulturey“,
Burgstr. 9c

Mit einer Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen will die Landesregierung der Finanznot der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz entgegentreten. Die Situation sei „vielerorts erdrückend“, so Ministerpräsident Kurt Beck bei der Vorstellung des neu beschlossenen Maßnahmenpaket, das sowohl kurzfristige Hilfen vorsieht, als auch mittel- und langfristige Änderungen bis hin zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs.
Vor allem die von steigenden Sozialausgaben belasteten Kreisfreien Städte und Landkreise leiden unter einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Folgen der Finanzkrise und einer verfehlten Bundespolitik nun noch deutlicher hervortritt.
Kurzfristig hat das Land die Kommunen deshalb zunächst vor allem von dem hohen Zinsrisiko befreit, indem es eine Zinssicherung für die Kommunen abgeschlossen hat. Darüber hinaus wurde der Kommunale Finanzausgleich zugunsten der Schlüsselzuweisungen im Sinne der Kommunen angepasst.
Herzstück der Bemühungen ist aber der Kommunale Entschuldungsfonds der zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen von ihren Liquiditätskrediten führen wird.

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