15.06.2000 Redebeitrag zum Gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zum Thema „Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz“

19.10.2000 Redebeitrag zum Thema „Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz“

Januar 2001 Aussprache zur Mündlichen Anfrage der CDU zum Thema „Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz“

14.03.2002 Redebeitrag zum Bereich „Kultur“ bei den Haushaltsberatungen 2002/2003

Herr Frisch, es ist spät, ich will freundlich bleiben.

(Staatssekretär Glahn: Das ist doch nicht nötig!)

– Doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben einen politischen Freund, den ich auch schätze, vor allem wegen seines Witzes. Das ist Theo Magin aus der Vorderpfalz. Ich war eine Zeit lang mit ihm im pfälzischen Bezirkstag. Wenn wir Anträge behandelt haben, hat er die Diskussion oft mit einer pfälzischen Spruchweisheit eingeleitet: Liewer en Unkel, wu was mitbringt, wie e Tante, wu Klavier spielt. – Ich übersetze das einmal für die anderen Kulturkreise: Es ist besser, einen Onkel zu haben, der einem ein Geschenk mitbringen kann, als eine Tante, die Klavier spielt.

Daran lässt sich soziologisch einiges zum Stellenwert der Kultur in der Gesellschaft ableiten, auch zur Einschätzung der Geschlechter in Bezug auf ihre kulturelle Kompetenz. Ich will das jedoch nicht weiter vertiefen, da wir uns mit dem Haushalt beschäftigen. Ich hoffe immer noch in vielen Fällen, wir versuchen auch im Landtag aus gemeinsamer guter Überzeugung beides miteinander in Verbindung zu bringen. Wir würdigen zum einen den hohen ideellen Stellenwert des Kulturellen, aber wir wissen auch, dass wir etwas „mitbringen“ müssen.

Unter diesem Aspekt kann ich mein Fazit vorwegnehmen. Wir haben für den Kulturbereich einen absolut positiven Haushaltsansatz zu beschließen.

(Itzek, SPD: Also wir bringen etwas mit!)

Dabei möchte ich nicht so sehr einzelne Positionen in den Mittelpunkt meiner Überlegungen stellen, sondern etwas zu unseren Perspektiven und Zielen sagen. Wir haben eine faszinierende Verbindung von zwei Zukunftsbereichen in einem Ministerium. Das ist neu – die Wissenschaft und die Kultur. Beide befruchten sich gegenseitig. Für beide sind diese Herausforderungen anregend.

Die Rationalität schreibt man gemeinhin eher der Wissenschaft zu, wie die Kreativität eher der Kultur. Das muss, wenn es gut sein soll, auch umgekehrt gelten.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es gibt auch künstlerische Wissenschaftler!)

Sinn und Sinnlichkeit gehören zusammen. Dabei gibt es durchaus auch andere Bezüge, für die der Kulturbereich wichtig ist und die umgekehrt positiv auf die Kultur einwirken.

(Schnabel, CDU: Wie war der Spruch mit dem Onkel?)

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen – das haben sie nicht mitbekommen –, das mir nahe gegangen ist.

Die Schülerinnen und Schüler der Arbeitsgemeinschaft „Neue Musik“ des Leininger-Gymnasiums Grünstadt haben sich an dieser Stelle etwa vor einem Jahr 4 bis 5 Tage im Rahmen von „Plenarmusik“, ein experimentelles Musiktheater, mit uns befasst – mit allen Sinnen, für alle Sinne. Sie haben, denke ich, in dieser Zeit um ein Vielfaches mehr davon profitiert, als wenn Sie in der gleichen Zeit konventionellen Schulunterricht gehabt hätten. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der SPD)

Die Kreativität und die Phantasie der Kultur sind unverzichtbar für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Man könnte jetzt in diesem Zusammenhang einiges zu PISA sagen. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen, aber wir haben auch schon vorhin darüber geredet.

Diese Bedeutung gilt nicht nur für die Bildungspolitik, sondern auch für die Wirtschaft und gerade in unserem Raum sehr stark für den Tourismus. Es gibt viele Beispiele für eine sinnvolle Vernetzung, die nur bei großer Offenheit und Bereitschaft zum Neuen bei allen Partnerinnen erfolgreich sein können.

Am kommenden Wochenende wird Rheinland-Pfalz bei der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ganz stark mit der Rheinromantik werben und damit das Motto des diesjährigen Kultursommers aufnehmen. Das ist gut so.

Wenn wir reisen, andere Städte und andere Länder sehen, ist es meist die Kultur, die uns anregt. Die wollen wir sehen, nicht die Niederlassung irgendeines Großkonzerns.

Kulturförderung steht vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen hat sie in die Breite zu wirken. Ich nenne dabei bewusst noch einmal die alten Schlagworte: „Kul- tur für alle“ und „Kultur von allen“. Das sind Anstrengungen, die heute vor allem mit dem Ehrenamt in Vereinen und Initiativen verknüpft sind.

Viele Beispiele wären zu nennen, gerade auch von jungen Leuten. Ich will mich auf eindrucksvolle Präsentationen beschränken, die wir im Januar in der Staatskanzlei bei der Preisverleihung „Ehrenamt in der Musikkultur“ auf Initiative des Landesmusikrats erlebt haben.

Genauso wichtig ist es, auf der Höhe der Zeit und der kulturellen und kulturpolitischen Diskussion über das Land hinaus zu wirken und Leistungen hervorzubringen, die auch mit den Metropolen konkurrieren können. Herr Frisch, ich nenne ganz bewusst den Bahnhof Rolandseck als Beispiel für eine Perspektive, die hoffentlich bald bildende Kunst von Weltrang in einer Weise und in einem Ambiente präsentiert, die den Vergleich zu Häusern in Köln, Düsseldorf oder Frankfurt nicht zu scheuen braucht.

(Zuruf des Abg. Schnabel, CDU – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen den Bahnhof Rolandseck haben wir nichts!)

Das sollten wir anstreben, und wenn wir es schaffen, sollten wir stolz darauf sein. Ich will ein anderes Beispiel aus dem Bereich der bildenden Kunst nennen. Ich habe in letzter Zeit einige Male die leidenschaftliche Arbeits- und Darstellungsfreude der Stipendiatinnen und Stipendiaten erlebt, auch die der Mitarbeiterinnen, die in unserem Künstlerhaus Schloss Balmoral in Bad Ems aktiv sind. Damit können wir international mithalten. Dort wird vorbildliche Arbeit geleistet, und offensichtlich macht es ihnen auch Spaß.

Es wird immer darüber gesprochen, was Kultur kostet. Herr Frisch hat nur darüber gesprochen. Ich finde es viel wichtiger zu würdigen, wie viele Menschen durch ihr persönliches Engagement diese Institutionen mit Leben erfüllen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Frauen spielen eine Hauptrolle in unseren Kultureinrichtungen. Das ist mir bei Balmoral aufgefallen; das ist so bei den Landesmuseen in Mainz und in Koblenz, am Historischen Museum in Speyer, an der Pfalzgalerie in Kaiserslautern und am Theater in Mainz. Hierbei handelt es sich um eine gute Entwicklung, die wir durchaus noch weiter fördern können und müssen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich will einige Beispiele nennen, mit denen wir uns im Zuge der Haushaltsberatungen mit besonderer Aufmerksamkeit beschäftigt haben. Ich nenne zum Ersten die Gedenkarbeit, zu der gestern schon der Kollege Dieter Burgard gesprochen hat, weshalb ich mich kurz fassen kann.

Ich bedanke mich gern noch einmal ausdrücklich bei allen Fraktionen des Landtags, dass wir in gemeinsamer Verantwortung und in einem gemeinsamen Beschluss Maßnahmen ermöglichen, die einer angemessenen Auseinandersetzung mit der Geschichte des NS-Terrorregimes an den Gedenkstätten der Verfolgung in Osthofen und Hinzert dienen. Das nutzt der geschichtlichen Aufarbeitung ebenso wie der aktuellen Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie.

Ein großer Bereich, der neu in der Verantwortung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ist, ist die Film- und Medienförderung. Rasante Entwicklungen der digitalen Technik schaffen neue Herausforderungen, auf die die Produktionsbedingungen ausgerichtet werden müssen und für die ein gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen muss. Eine gute Grundlage: die Ausbildung an den Hochschulen in Mainz, dokumentiert durch das neue Medienhaus von Universität und Fachhochschule.

Wir stehen noch weitgehend am Beginn der Diskussion. Eine Kommission soll bis Ende des Jahres 2002 konkrete Empfehlungen zur Schwerpunktsetzung der Förderpolitik in diesem Land erarbeiten.

Die PISA-Studie im Zusammenhang mit der Leseförderung hat uns bestätigt, dass Lesen können und Lesen wollen eine Grundqualifikation für gute Lernleistungen ist. Gefördert haben wir diese Lesekompetenz schon vorher. Die Bibliothekstage, die im letzten Herbst in Trägerschaft des Bibliotheksverbandes nach allzu langer Pause wieder durchgeführt worden sind, haben in beeindruckender Weise gezeigt, dass bei ideenreicher Präsentation und angemessener Ausstattung die Leselust auch und vor allem bei Kindern und Jugendlichen durchaus herausgekitzelt werden kann.

(Beifall der SPD und der FDP)

Ich bleibe bei meiner vielleicht altmodischen Ansicht: Es ist eine unverzichtbare sinnliche Erfahrung, ein Buch in die Hand zu nehmen.

(Itzek, SPD: Aber nicht den Haushaltsplan!)

Das hat mir vor Jahrzehnten ein ganz konservativer alter Deutschlehrer beigebracht.

(Glocke des Präsidenten)

Gestern habe ich im Frühstücksfernsehen das Motto der CeBIT: „Noch schneller, noch mobiler“ gehört. Wir dürfen uns nicht wundern, dass Medienbeobachter feststellen, dass junge Leute nicht nur immer weniger, sondern auch immer oberflächlicher lesen. Wir müssen also nicht nur technische Medienkompetenz vermitteln, sondern wir müssen auch vermitteln, dass man Medien angemessen nutzen kann und Fehlentwicklungen erkennt und damit umgeht.

(Beifall der SPD und der FDP)

Meine Redezeit ist zu Ende. Ich hätte noch einiges zur Förderung der Musikschulen und zur Förderung des Jugendblasorchesters sagen sollen. Wir haben 1 Million Euro bzw. um 20.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Wir werden Förderwettbewerbe ausloben. Wir fördern die Kinder- und Jugendkultur, wie dies auch in der Vergangenheit geschah. Wir führen kontinuierlich das fort, was wir schon lang tun. Wir kümmern uns um die Museen, die sich weitgehend in der Trägerschaft des Museumsverbands befinden.

Man könnte zum Hambacher Schloss und zur Bundeskulturförderung noch etwas sagen. Ich sage noch einen Satz: Kultur muss anstößig und aufregend sein, aber nicht bequem. Aber sie ist durchaus auch für gemeinsame Initiativen geeignet.

(Beifall bei der SPD – Schreiner, CDU: Vielen Dank!)

Wir sind bereit dazu und laden Sie als Opposition zu diesen Initiativen gern und ausdrücklich ein.

(Beifall der SPD und der FDP)

04.06.2003 Redebeitrag zum Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern weiterentwickeln – Gender Mainstreaming konsequent umsetzen“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen über ein Thema, bei dem wir uns in der grundsätzlichen Zielsetzung sicher über alle Fraktionen hinweg einig sind. Keiner wird sich trauen zu sagen, Gender Mainstreaming als Strategie zur Verwirklichung von Geschlechterdemokratie sei nichts Erstrebenswertes. Das ist aber gerade ein Beleg dafür, dass die Anstrengungen zur konkreten Umsetzung besonders groß sein müssen; denn die Gender-Mainstreaming-Definition in ihren beiden Komponenten zu akzeptieren, nämlich – Zitat – „zu erkennen, dass es auf dieser Welt nichts Geschlechtsneutrales gibt, und ausschließlich auf dieser Grundlage handeln“, wie es Astrid Lipinsky sagt, ist nicht mehr so selbstverständlich.

Es ist viel Fortschrittliches im Bericht der Landesregierung zu lesen. Er zeigt, dass sich die Ministerien mehr oder weniger um die Umsetzung der Gender-Strategie bemühen. Viele Beispiele dokumentieren das. Dabei ist wichtig, dass Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe gesehen wird, die man nicht an das Frauenministerium delegieren kann, sondern eine Aufgabe für alle Politikbereiche ist.

(Beifall der SPD und der FDP)

Geschlechterrollen prägen viele Entscheidungen, und viele Entscheidungen tragen zur Verfestigung von Stereotypen bei. Das sind gesellschaftliche, soziale oder kulturelle Prozesse, die sich entwickelt haben, und die damit auch veränderbar sind. Die Gleichstellung von Frau und Mann bleibt eine der zentralen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben der aufgeklärten Gesellschaft.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und FDP)

Die politische Kultur einer Demokratie ist ohne die Gleichstellung unvollkommen. Die Maßnahmen, über die berichtet wird, zeigen, dass der Ansatz von Gender Mainstreaming sehr stark an der Bewusstseinsbildung ansetzt. Er ist eine Strategie von der Spitze her. Dabei darf es aber nicht bleiben. Zur Umsetzung muss eine breite Verankerung bei den Entscheidungsträgern aller Ebenen gelingen. Da bleibt noch vieles zu tun.

Gender Mainstreaming ist Analyse und Strategie und ein Konzept zur Entwicklung der Chancengleichheit. Frauenförderung bleibt der zentrale Weg. Ich sage lieber, um den leicht gönnerhaft wirkenden Ton zu vermeiden, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern bleiben der zentrale Weg.

(Beifall bei der SPD)

Aus der Gender-Perspektive sind viele politische Einzelfelder neu zu bewerten. Das beginnt zum Beispiel bei den öffentlichen Haushalten, bei denen zu prüfen ist, ob Entscheidungen beiden Geschlechtern gleichermaßen dienen oder ob es Bevorzugungen in die eine oder andere Richtung gibt. Das gilt zum Beispiel für die Gesundheitspolitik, bei der die Erhebung geschlechterspezifischer Daten und die geschlechterdifferenzierte Gesundheitsvorsorge und -versorgung Voraussetzungen für eine zeitgemäße Politik sind.

In der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik sind Zeitstrukturen zu untersuchen, die Arbeit und Freizeit konstituieren. Betreuungsangebote, wie wir sie in Rheinland-Pfalz mit der Ganztagsschule vorbildlich in die Wege leiten, befördern nicht zuletzt auch die Geschlechterdemokratie. Hier müssen wir mit den Ganztagsangeboten natürlich schon bei den Krippenplätzen und im Kindergarten anfangen.

Doris Ahnen hat sich heute, am Vortag der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen in Mainz, die sich mit dem Thema „Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie“ beschäftigt, erinnert – Zitat – „dass mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im letzten Jahr durch zusätzliche Landesförderung deutliche Anreize für die Schaffung von mehr Ganztagsangeboten geschaffen wurden“.

Ich möchte noch einige Sätze schwerpunktmäßig zu Gender Mainstreaming in der Wissenschaft und der Weiterbildung sagen.

Die Jahrestagung der Hochschulrektorenkonferenz im Mai in Dresden hat das Thema „Frauen in der Wissenschaft“ in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt. „Die immense Verschwendung von Begabungen und Fähigkeiten“, die Ministerin Bulmahn konstatierte, solange Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht hergestellt sei, schadet nicht nur den benachteiligten Frauen.

Wir haben uns Maßnahmen zu überlegen, die das eklatante Mißverhältnis beenden, dass erstmals im Wintersemester 2002/2003 mehr Frauen als Männer studiert haben, jede dritte Dissertation von einer Frau geschrieben wird, aber nur noch jede fünfte Habilitation und nur jede zehnte Professur von einer Frau eingenommen wird. Dafür gibt es viele Gründe. Sicher müssen aber auch Berufungsverfahren beobachtet und Netzwerke gebildet werden, die nicht nur alte graue Männer konstituieren.

(Beifall der SPD)

Rheinland-Pfalz ist mit seinen Hochschulen Vorreiter bei einer geschlechterbewussten Forschung und Lehre. Es gibt seit Jahren – ich muss es nicht weiter ausführen – das Ada-Lovelace-Mentorinnen-Netzwerk. Es gibt seit dem Wintersemester 2001/2002 an der Universität Trier ein Zertifikat „Interdisziplinäre Geschlechterstudien“. Das ist eine Zusatzqualifikation, die studienbegleitend mit dem ersten Hochschulabschluss erworben werden kann. Es gibt an der Universität in Mainz schon seit 1998 die „Dokumentationsstelle für Geschlechterforschung in Rheinland-Pfalz“, die vom Land gefördert die Leistungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sichtbar macht und ihre Arbeiten unterstützt.

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen haben eine rotierende Stelle für „Internationale und interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung“ eingerichtet, die zurzeit an der Universität Trier die Historikerin Karen Hagemann innehat. Viele weitere gute Beispiele wären zu nennen, auch praktische Hilfen, wie zum Beispiel das Tagesmütternetz an der FH in Mainz.

Auch im Weiterbildungsbereich ist Rheinland-Pfalz gendermäßig Spitze. Das ist besonders wichtig, weil dieser Bereich, wie schon gesagt, vor allem eine Strategie der Bewusstseinsbildung ist.

Zu nennen ist das Modellprojekt „Gender Mainstreaming in der Qualitätsentwicklung für Weiterbildungsorganisationen“, das der Landesbeirat für Weiterbildung entwickelt hat. Schlüsselqualifikationen dabei sind – Zitat –:„Geschlechtergerechtes Bewusstsein und Arbeiten“, wie es Ulrike Gentner vom Heinrich Pesch-Haus in Ludwigshafen nennt, das heißt, eine Weiterbildung, die Gender Mainstreaming befördert, muss selbst eine Didaktik haben, die – nochmals Ulrike Gentner – „Frauen und Männer in der Entfaltung ihrer Lebensbedürfnisse gezielt fördert“.

Noch ein interessanter Bezug. Wir haben in diesen Tagen auch den Bericht der Landesregierung zum Agenda-21-Programm zugestellt bekommen. Auch hier wird der Gender-Aspekt deutlich angesprochen und plastisch der Zusammenhang von Geschlecht und Betroffenheit von Maßnahmen zur Erzielung einer nachhaltigen Umwelt deutlich. Dieses Bewusstsein muss auch bei politischen Entscheidungen relevant werden. Die enge Verbindung von Agenda 21 und Gender Mainstreaming als ganzheit- liche Ansätze lässt hoffen, dass Politik differenziert mit den großen Herausforderungen und Chancen einer globalen und vernetzten Welt umgeht. Nur wenn alle Talente genutzt werden, ist nachhaltige Entwicklung möglich.

Warum sagt das alles ein Mann? Weil Gender Mainstreaming gerade den Männern nutzt!

(Beifall im Hause)

Viele vermeintliche Werte von Männlichkeit, die in ihrer Entstehung und Auswirkung analysiert werden müssen, sind doch schrecklich unzeitgemäß und spießig gewor- den.

(Beifall bei der SPD)

Mehr Emotionalität, Kooperation, ganzheitliches und nachhaltiges Denken tun uns Männern und der Gesellschaft gut.

Man muss den Eindruck haben, dass Männer so ziemlich auf dem absteigenden Ast sind.

(Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD)

Schon in der Schule sind die Mädchen eindeutig stärker. Das Sozialverhalten junger Männer muss uns darüber nachdenken lassen, ob es nicht noch mehr spezielle Fördermaßnahmen geben müsste, diese Probleme einzudämmen. Männer sterben früher, Männer begehen mehr Selbstmord, Männer haben mehr Unfälle. Mögen manche äußere und innere Unifomiertheiten früheren Frauengenerationen vielleicht imponiert haben – das ist vorbei, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Richtig!)

Zum Schluss: Meine Frau, als sie gesehen hat, womit ich mich beschäftige, hat gesagt: „Theorie ist, wenn man weiß, wie es geht.“

Ein bisschen mehr Praxis täte uns allen gut.

(Beifall bei SPD und FDP)

Da ich noch einen Moment Zeit habe, will ich die Ministerin und ihr Haus loben. Es gibt eine Broschüre zu dem Thema „Gender Mainstreaming“, die lautet: „Eine praktische Einführung“. Sie ist tatsächlich eine praktische Einführung, die diesen Namen verdient. Man kann sie gut lesen, man kann sie gut verstehen, sie ist flott geschrieben, sie ist pfiffig gestaltet – Kompliment dafür. Alle, die Gender Mainstreaming sprachlich und inhaltlich noch nicht so ganz verstanden haben, können sich diese Broschüre sicher vom Ministerium besorgen.

Danke schön.

(Beifall bei SPD und FDP)