Plenarsitzung am 11. 12. 2008, Verabschiedung des Haushalts 2009/2010, Diskussionsbeitrag zum Themenbereich „Kultur“

Ich war mal ehrenamtlich Kulturdezernent in Bad Dürkheim und da war die Finanzierung der Musikschule immer ein Hauptstreitpunkt bei den Haushaltsberatungen. Da habe ich den Stadträten gesagt: Schauen Sie doch nur einmal eine Minute beim gemeinsamen Musizieren von Lebenshilfe- und Musikschule-Kindern zu - wenn Sie dann noch dagegen stimmen können ...

Gestern Abend haben einige von Ihnen unten im Foyer die Präsentation der „Homeless"-Kunstleistungskurs-Arbeiten der IGS Kandel gesehen, die sich in großer Ernsthaftigkeit, aber auch Freude und Stolz bei der Präsentation mit der Lebenssituation von Obdachlosen auseinandergesetzt haben, da ist mir das wieder eingefallen. Man muss sich Kultur ansehen.

Kulturpolitische Themen haben in der landespolitischen Auseinandersetzung der letzten Monate eine höhere Aufmerksamkeit gefunden als dies üblicherweise der Fall ist: das Arp-Museum vor allem, aber auch der Denkmalschutz, das Hambacher Schloß, die Ausstattung der Staatsphilharmonie, wieder die Orchesterstrukturreform und die musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche.

Vielleicht überrascht Sie das jetzt, wenn ich sage: Ich finde das positiv!

Kultur ist ein zentraler gesellschaftlicher Bereich, wir haben ihn ernst zu nehmen und uns kritisch damit auseinander zu setzen, natürlich kontrovers.

Wir gehen, wie in allen politischen Bereichen, von begrenzten finanziellen Mitteln aus, wir haben auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen.

Aber wir haben an alles zu denken und ein umfassendes kulturelles Angebot in Breite und Qualität zu fördern, kulturelle Teilhabe als Bürgerrecht zu sichern!

Die Diskussion um die Wertschätzung von Kultur hat verschiedene Facetten - sehr grundsätzliche, wie die Anregung, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen oder die Forderung nach gesetzlichen Regelungen im Bibliotheksbereich. Die Enquetekommission Kultur im Deutschen Bundestag hat dies und vieles andere gefordert. Und vieles spricht auch dafür.

Wir gehen in Rheinland-Pfalz einen eher pragmatischen Weg: Wir geben im Rahmen des bescheidenen Spielraums, der der Politik zur Verfügung steht, finanzielle Unterstützung, fördern Kooperation und Qualifizierung.

Einige Beispiele dazu: Die Bildung steht zu Recht im Mittelpunkt unserer landespolitischen Auseinandersetzung, kulturelle Bildung ist davon ein, leider oft vernachlässigter, grundlegender Teil. Uns muss es um die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit gehen, dafür stellen wir die Weichen, das wird ein Zukunftsthema sein mit einer großen Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt.

Es gibt eine gute Tradition der Förderung im Musikbereich, bei Chören, bei Musikschulen, bei der Villa Musica, bei der Landesmusikakademie in Neuwied-Engers. Hier gibt es auch enge Verbindungen zum frühkindlichen und schulischen Bereich bei der Weiterbildung und bei Kooperationsmodellen.

Es ist erfreulich, dass die Oppositionsparteien diese positive Entwicklung sehen und Anträge für eine noch stärkere finanzielle Förderung im Bereich der Zusammenarbeit von Musikschulen und Kindertagesstätten stellen.

Wir lehnen diese Anträge ab, weil wir sicher sind, dass die laufenden Projekte der Sprachförderung in Kitas, der Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften im Grundschulbereich auch in Zukunft angemessen weitergefördert werden.

Wir haben im letzten Haushalt eine neue Initiative für den Bereich des Gestalterischen hinzugefügt: die Förderung von Jugendkunstschulen. Mit 250 000 Euro wurden im Jahr 2008 34 Initiativen quer durchs Land unterstützt; eine Aufbruchstimmung ist entstanden, die mitreißend ist, Initiativen in unterschiedlichster Trägerschaft mit den unterschiedlichsten inhaltlichen Schwerpunkten haben sich gebildet.

Wir sind der Meinung, dass dieser neue Bereich unsere besondere Unterstützung verdient. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Musikschulen (oft auch aus den Musikschulen heraus bzw. in Kooperation mit ihnen), die für unser Kulturleben neue Perspektiven bietet, deren Bedeutung nicht hoch genug bewertet werden kann. Um 50 000 Euro pro Jahr erhöhen wir deshalb den Ansatz für Jugendkunstschulen, CDU und FDP stimmen dem zu, wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg!

Auch zum Bereich der kulturellen Jugendbildung gehört die Initiative „Lesesommer", eine Leseförderaktion, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien für das Lesen begeistert werden sollen. Erstmals wurde die Aktion 2008 durchgeführt, die Fortsetzung für das Jahr 2009 wollen wir mit zusätzlich 90 000 Euro unterstützen. Schön, dass die CDU auch diesem Antrag zustimmt.

Ich will mich nicht noch stärker in die bildungspolitische Diskussion einmischen, aber für mich steht zweifelsfrei fest, dass kulturelle Bildung, außerschulisch und in der Schule, am besten in spartenübergreifenden Modellen der Kooperation, einen wertvollen Beitrag dazu leistet, junge Menschen klüger, kreativer und, was besonders wichtig ist, sozial kompetenter zu machen.

Kulturelle Bildung bietet auch besondere Chancen für die interkulturelle Arbeit und damit auch für die Integration; die Fähigkeiten, die Jugendliche mit anderem kulturellen Hintergrund einbringen, verleiht Projekten besonderen Charme - und stärkt die Offenheit und das Selbstbewusstsein aller Beteiligten.

Weil wir gerade bei den Bibliotheken sind, die vor allem die genannten Leseaktivitäten und viele weitere Aktionen, wie zum Beispiel die Bibliothekstage, durchführen, möchte ich den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bibliotheken, ob in kommunaler oder in kirchlicher Trägerschaft, beispielhaft Dank sagen für ihr Engagement, das sich in der Regel unspektakulär, deshalb auch selten gewürdigt, in der kontinuierlichen Arbeit des Alltags bewährt. Hier liegt sicher auch eine Wurzel des IGLU-Erfolgs des Landes.

Ich möchte appellieren an die Träger, dieses Potenzial der kommunalen Kulturarbeit nicht in Frage zu stellen, sondern umgekehrt noch stärker zu nutzen.

Dass es Entscheidungsspielräume für die Förderung gibt, zeigt die sehr unterschiedliche Ausstattung von Bibliotheken vergleichbarer Kommunen. Die Bücherei von Wittlich ist gerade als zweitbeste Bibliothek Deutschlands ausgezeichnet worden - Dank dafür den kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den kommunalen Entscheidungsträgern.

Politik bewährt sich im Alltag, Kulturpolitik auch; Verlässlichkeit und Kontinuität sind für die, die ein kulturelles Angebot gestalten und für die, die es wahrnehmen wollen, hohe Werte.

Deshalb stehe ich zu unserer Orchesterstrukturreform, die den Bestand der Ensembles gesichert hat. Natürlich kann man sich eine bessere Ausstattung wünschen, sicher kann man über die Praktikabilität der Regelungen im Alltag reden, aber ich bin froh, dass wir die grundsätzlichen Auseinandersetzungen, die es in anderen Bundesländern gab und gibt, nicht haben.

Professionelle Orchester, Theater, Museen sind die großen Kultureinrichtungen, deren Finanzbedarf hoch ist, die sich ein Kulturstaat (und ein Kultur-Bundesland) leisten muss. Sind es bei den beiden Erstgenannten die laufenden Personalkosten, die die Etats prägen, sind es bei den Museen die Ausgaben für Bau bzw. Renovierung und für die laufenden Ausstellungen.

Wir werden für den Umbau des Landesmuseums in Mainz mehr als 43 Millionen Euro ausgegeben haben, dazu gibt es keine politische Diskussion, wir haben mit 7,8 Millionen Euro Landesmitteln (bei 34,5 Millionen Euro Gesamtkosten für den Bau des Museums und die Renovierung des Bahnhofs) ein Schmuckstück für die Präsentation zeitgenössischer Kunst geschaffen, das Arp-Museum.

Dazu gibt es eine Diskussion, die wir im Interesse der Kultur und der Menschen, die sich vorbildlich engagieren, so schnell wie möglich beenden sollten.

Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung; der finanzielle, personelle und organisatorische Aufwand sollte in einer vertretbaren Relation zu dem angestrebten Aufklärungsziel stehen - ich habe meine Zweifel, ob das im Fall des Untersuchungsausschusses Arp so ist. Mit Verlaub.

Ich fürchte, dass wir mit unseren ermüdend rückwärtsgewandten Diskussionen die angemessene Aufmerksamkeit für den und die konstruktive inhaltliche Diskussion um den Start des Museums überlagert haben.

Meine Bitte: Lassen Sie uns, wenn Sie das interessiert, auf angemessenem Niveau streiten über konzeptionelle Fragen, zum Beispiel über den Anteil von Arp-Ausstellungen bei einer Gesamtplanung, über die Bedeutung der Rau-Sammlung, über die Notwendigkeit der Präsentation junger und jüngster Kunst, über die Legitimation populärer Ausstellungen, wie die zur Zeit zu Märklin, über musikalische und literarische Angebote, wie es gute Tradition im Bahnhof Rolandseck ist.

Ein Beispiel: 2011 ist der 125. Geburtstag von Hugo Ball, geboren in Pirmasens - eine wunderbare Möglichkeit, durch Veranstaltungen im Arp Museum Bahnhof Rolandseck, thematisch passend, eine Verbindung von einem Ende des Landes zu anderen herzustellen.

Das Arp-Museum Bahnhof Rolandseck nutzt der Region, die politisch Verantwortlichen vor Ort sehen das offenbar genauso, und es nutzt dem Land. Ich bin froh, dass wir es haben!

Einen Aspekt der Kultur, auch der Weiterbildung, möchte ich noch kurz ansprechen, für den sich unser Kollege Dieter Burgard mit vielen anderen zusammen ehrenamtlich besonders engagiert: die Gedenk- und Erinnerungsarbeit.

Es ist eine gute Tradition, dass alle Parteien in diesem Parlament gemeinsam für eine angemessene Ausstattung der Gedenkarbeit in unserem Land sorgen und damit die vorbildliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in den ehemaligen Konzentrationslagern Osthofen und Hinzert unterstützen.

Und nicht nur von symbolischer Bedeutung ist unser Antrag, die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit finanziell zu unterstützen. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, „Bewegung in der Mitte", zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wenig anfällig sind für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und dem Ruf nach einer Diktatur.

Das kommt nicht von selbst; sondern kontinuierliche politische Aufklärung in Schulen, bei der Landeszentrale, sowie das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beim Aufeinanderzugehen von Kulturen, von Religionen, von Einheimischen und Gästen haben über Jahrzehnte Positives bewirkt.

2009 ist auch das Jahr der Kommunalwahlen: Trotz der positiven Befunde für Rheinland-Pfalz besteht die Gefahr, dass rechtsextreme, antisemitische und europafeindliche Parteien, die Chance haben, in die Kommunalparlamente einzuziehen, dem sollten wir alle Widerstand entgegensetzen. Der jüdisch-christlich Dialog ist dazu ein wichtiger Baustein.

Politik heißt, begründet und demokratisch legitimiert Entscheidungen zu treffen, Schwerpunkte zu setzen, dabei möglichst viel Interessen zu berücksichtigen. Ich wiederhole das. Das Schlimmste ist, leider tun dies manchmal selbst kulturell Engagierte, eine Aktivität gegen die andere aufzurechnen; je nach Standpunkt und Betroffenheit über teuere Theaterplätze oder so genannte „Gießkannen"-Ausgaben für viele kleine, oft ehrenamtliche Initiativen zu jammern oder zu lästern.

Kultur ist Vielfalt, gerade auch interkulturelle Vielfalt, ist Anregung zum Mitmachen und zum Erleben in der Breite und ist Ermöglichung höchster Qualität in der Spitze. Für beide Aspekte sind wir zuständig und sollten uns dieser Verantwortung würdig erweisen.

Einige Sätze möchte ich gerne noch sagen zum Bereich Weiterbildung:

Wir haben vor kurzem sehr repräsentativ - und sehr kurzweilig - in diesem Raum das Jubiläum des 60jährigen Bestehens des Volkshochschulverbandes in Rheinland-Pfalz gefeiert - das symbolisiert unsere Nähe. Die, die dabei waren, haben gemerkt, dass das bundesweit wahrgenommen wird.

Aber Symbolik allein ist zu wenig, wir müssen die Arbeit der Weiterbildner in Rheinland-Pfalz auch dadurch würdigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind, wie es mein Kollege Matthias Krell bei den Ausschussberatungen ausgedrückt hat.

Wir sind dankbar, weil ich weiß - aus den Sitzungen des Landesbeirats für Weiterbildung und vielen persönlichen Gesprächen -, dass das das Hauptanliegen der Weiterbildner ist, dass es im Haushalt eine Steigerung der Mittel für die hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte gibt.

Herzlichen Dank den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Weiterbildungsbereich, ihre Arbeit wird immer wichtiger für unsere Gesellschaft, ich nenne beispielhaft die Bereiche Alphabetisierung, Schulabschlußqualifikationen, Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Wir werden weiterhin eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.