Was macht eine gute Landeskulturpolitik aus?

Der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Haushalt des Landes?

Eher nicht, denke ich, und das liegt nicht nur an der Mathe-Phobie, die ich mir seit meiner Schulzeit bewahrt habe…

Wichtiger als zweifelhafte Rankings ist der Respekt vor den Leistungen künstlerisch Schaffender und kulturell Engagierter sowie das Bewusstseinfür die Notwendigkeit von Breite und Qualität des kulturellen Angebots.

Deshalb darf es auch keine Aufrechnung von Hoch- und Soziokultur geben, auch keinen wie auch immer diskriminierenden „Wettbewerb“ innerhalb der kulturellen Szene.

Wer regiert bzw einer Partei angehört, die mit absoluter Mehrheit die Regierung trägt, muss realistisch sein. Alles, was man fordert, kann man auch machen …

Das bedeutet für unsere Kulturpolitik, nicht wirklich prickelnd, ich weiß:

• Erhalt von Einrichtungen, von Theatern, Orchestern, Museen, die den Löwenanteil unserer finanziellen Möglichkeiten für sich beanspruchen. Es ist weitgehend ruhig in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern …
• Wir haben unsere Orchester erhalten, wir haben ein wunderbares Museum gebaut und andere aufwändig aus- und umgebaut,
• Wir halten unsere Theater-Etats – etwas mehr Phantasie hätte ich dem Grünen Finanzdezernenten von Mainz schon zugetraut, als pauschal 3 Mio. Euro Kürzung beim Staatstheater zu fordern …

Ein heikles Thema in dem Zusammenhang: Ich bitte Rechnungshof und ADD umviel Sensibilität bei der Beurteilung von Ausgaben im Kulturbereich, ich nenne als Beispiel die Bibliotheken. Sie sind der „Kulturelle Treffpunkt Nr. 1“ in Gemeinden und Städten; wir dürfen das, was hier von Kommunen und Kirchen geleistet wird, nicht abbauen!

Erhalt als oberstes Ziel gilt auch für die Breite des kulturellenAngebots, verbunden mit dem Ansatz, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, sich selbst kreativ und künstlerisch zu bilden und zu präsentieren.

Deshalb haben wir als neue große kulturelle Errungenschaft in dieser Wahlperiode die Förderung von Jugendkunstschulen auf den Weg gebracht – und es ist eine absolute Erfolgsgeschichte geworden.

Gerade hat die Jury für 2011 entschieden; es sind jetzt 39 Einrichtungen landesweit, die gefördert werden. In Städten und auf dem Land, quer durch RLP – ein Weg, den wir engagiert weiter gehen werden.

Daneben gibt es traditionell die Musikschulen, in bewährter Kooperation von Land und Kommunen, auch hier geht es vor allem darum, das Bewusstsein wach zu halten und, wenn notwendig, zu wecken für den Erhalt dieser Einrichtung, die sich in ihrem Angebot mit soviel Kreativität weiterentwickelt und das kulturelle Leben in Städten und Gemeinden mitprägt.

Alle diese Einrichtungen haben, wie andere kulturelle Initiativen und Sportvereine auch, besondere Chancen durch die Ganztagsschulen im Land. Es gibt zentrale Kooperationsvereinbarungen, aber nichts ist selbstverständlich, da wo Offenheit von Schulen und Anbietern zusammentreffen, gibt es vorzeigbare Beispiele von sinnvoller pädagogischer Arbeit, die nicht nur Betreuung ist.

Kulturelle Bildung in der Schule und außerhalb ist ein großes Zukunftsthema unserer Gesellschaft, zu ihrer Bedeutung gibt es eine weltweite wissenschaftliche Diskussion, die Politik, gerade die Bildungspolitik, hat da noch einiges zu lernen.

Auch hier können wir finanziell nur kleine Schritte gehen, aber ich bin stolz auf unsere SPD-Initiative, den Ansatz für Soziokulturelle Zentren und Initiativen im Land um 100 000 Euro zu erhöhen.

Die alten Forderungen „Kultur für alle“ und „Kultur von allen“ haben nichts um Aktualität eingebüßt. Wir wollen nicht Kultur als Unterscheidungsmerkmal; Kultur, die anzeigt, wer und was oben und werund was unten ist. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht, das allen zusteht. Kultur ist ein Wert an sich, aber auch ein Bereich - das unterstreicht ihre Bedeutung, aber konstituiert sie nicht - der Bedeutung hat für Bildung, für Soziales für die Wirtschaft (mit Hilfe der ZIRP machen wir uns auf den Weg, dem angemessenen politisch Raum zu geben), für denTourismus (zu unserem kulturellen Erbe und wie die GDKE kreativ damit umgeht, wäre viel Würdigendes zu sagen), für die Integration (gerade wenn wir sie sehen als eine Voraussetzung für Vielfalt, die unserer Gesellschaft gut tut und ihr nicht schadet).

Es ist im Rahmen dieser kurzen Ausführungen zum Gesamthaushalt des Landes nicht möglich, alle Politikbereiche angemessen anzusprechen, das gilt auch für den wichtigen Bereich der Weiterbildung. Auch hier ist die Wertschätzung der Arbeit und der Menschen, die auf diesem Feld arbeiten, eine wichtige Kategorie.

Die SPD-Landtagsfraktion ist im ständigen Gespräch mit dem Weiterbildungsbeirat; vor kurzem haben wir erinnert an „15 Jahre Weiterbildungsgesetz in RLP“ – und wir haben zusammen mit den WeiterbildnerInnen eine positive Bilanz gezogen.

Natürlich, wie in allen Politikfeldern, kann man sich auch hier wünschen, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Der Haushaltsansatz der Regierung war schon um 100 000 Euro erhöht, wir von der SPD-Fraktion wollen noch einmal 100 00 Euro dazugeben, um vor allem die Alphabetisierungsarbeit und die gesellschaftspolitische Bildung zu stärken.

Dankbar haben die Weiterbildungsorganisationen auch registriert, dass bereits durch Mittel aus dem Konjunkturpaket Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten.

Kultur und Weiterbildung sind zentrale Gestaltungsfelder der Politik.

Wir danken vielen engagierten Menschen in diesen Bereichen, die sozialdemokratische Fraktion nimmt ihre Arbeit ernst, schätzt sie und steht hinter ihnen.

Danke schön.