Was macht eine gute Landeskulturpolitik aus?

Der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Haushalt des Landes?

Eher nicht, denke ich, und das liegt nicht nur an der Mathe-Phobie, die ich mir seit meiner Schulzeit bewahrt habe…

Wichtiger als zweifelhafte Rankings ist der Respekt vor den Leistungen künstlerisch Schaffender und kulturell Engagierter sowie das Bewusstseinfür die Notwendigkeit von Breite und Qualität des kulturellen Angebots.

Deshalb darf es auch keine Aufrechnung von Hoch- und Soziokultur geben, auch keinen wie auch immer diskriminierenden „Wettbewerb“ innerhalb der kulturellen Szene.

Maria Laach, ein schöner Ort, ein schönes Thema.

Sie von der Opposition kritisieren uns, dass wir hier immer nur die Regierung loben, aber was sollen wir denn machen, wenn sie uns sogar die Vorlagen dafür liefern.

Es gibt seit Jahren und aktuell eine vernünftige, kooperative – und erfolgreiche Welterbe-Politik des Landes RLP und es gibt zahlreiche übereinstimmende eindeutige Aussagen zu Maria Laach, vom Ministerpräsidenten, aus dem zuständigen Ministerium, regional und landesweit.

Aber wir haben nicht nur geredet über Maria Laach, das Land hat auch alles getan, das Kulturdenkmal Klosterkirche Maria Laach zu erhalten und zu pflegen.

Das passt übrigens zu unserer Politik, das reiche kulturelle Erbe unseres Landes insgesamt zu achten, zu schützen und ins Bewusstsein zu rücken.

Wir verabschieden ein gutes Gesetz.
Wir beschließen es in den entscheidenden Passagen übereinstimmend. Auch das ist gut. In Zeiten, in denen die politische Auseinandersetzung, oft ein bisschen krampfhaft, nach Anlässen zur Auseinandersetzung sucht, ist das ein Zeichen der Vernunft, das gut tut.

Dabei war der Weg zu dieser Novellierung des Archivgesetzes keinesfalls einfach und unumstritten – und lange genug gebraucht haben wir auch.

Wir haben hier an gleicher Stelle vor einer Woche am Holocaust-Gedenktag wiederholt und sehr eindringlich die „Kultur des Erinnerns“ beschworen, zu dieser Kultur gehört auch - und ist sogar eine wichtige Voraussetzung - die Möglichkeit des Aufarbeitens ...

Die Opfer der Geschichte haben alle einen Namen, der ihnen gerade in unserer jüngsten deutschen Geschichte oft bewusst genommen wurde, durch eine Nummer ersetzt. Unsere Gedenkarbeit hat auch die Aufgabe, diese Namen bekannt zu machen, in Erinnerung zu rufen, vor dem Vergessen zu bewahren.

Aber die Täter haben auch einen Namen, sie, auch ihre Nachfahren, haben das Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit, solange es nicht um strafrechtliche Verfolgung geht.

Seit gut 10 Jahren beteilige ich mich an der kulturpolitischen Diskussion im Landtag, das macht mir oft erkennbar Spaß; die Mitarbeit im Arp-Untersuchungsausschuss hat mir selten Spaß gemacht – auch erkennbar.

Für einen Berufsstand haben wir, besser: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtag und Fraktionen (besten Dank für ihre Arbeit!), eine wunderbare Vorlage geschaffen: für die Kunsthistoriker und Soziologen. Das umfangreiche Material, ordentlich aufgearbeitet, ruft nach einer kunstwissenschaftlichen/kulturhistorischen Dissertation. Sicher ist es auch interessant, das Zusammenspiel von Politik und Kultur, das Aufeinandertreffen von Welten, die oft auch sehr verschiedene Sprachen sprechen, zu untersuchen und darzustellen.

Plenarsitzung am 11. 12. 2008, Verabschiedung des Haushalts 2009/2010, Diskussionsbeitrag zum Themenbereich „Kultur“

Ich war mal ehrenamtlich Kulturdezernent in Bad Dürkheim und da war die Finanzierung der Musikschule immer ein Hauptstreitpunkt bei den Haushaltsberatungen. Da habe ich den Stadträten gesagt: Schauen Sie doch nur einmal eine Minute beim gemeinsamen Musizieren von Lebenshilfe- und Musikschule-Kindern zu - wenn Sie dann noch dagegen stimmen können ...

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zu Beginn des Jahres haben wir in der ersten Beratung über die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von 1978 gesprochen, in sachlicher Weise unsere Positionen ausgetauscht - das muss man jetzt nicht wiederholen - und gemeinsam eine Anhörung beschlossen. Deren Ergebnisse haben wir noch einmal gründlich im Ausschuß diskutiert und in den vorgeschlagenen Gesetzentwurf eingearbeitet.

Mündliche Anfrage für die Sitzung des Landtags am 5. Juni 2008 der Abgeordneten Alexander Schweitzer und Manfred Geis (SPD)

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland gehört zu den Wirtschaftsbereichen mit besonders großem Wachstumspotential. So spricht der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages "Kultur in Deutschland" davon, dass dieser Wirtschaftsbereich etwa im Jahr 2004 mit 58 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung beigetragen hat und somit bundesweit noch vor der Chemischen Industrie lag. Im Jahr 2005 wurden diesem Bericht zufolge in der Kultur - und Kreativwirtschaft Umsätze in Höhe von 121 Milliarden Euro erzielt. In rund 210.000 Unternehmen finden knapp 1 Million Menschen Beschäftigung. Die Quote der Selbständigen ist mit 25 Prozent besonders hoch.

Wir fragen die Landesregierung:

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich bin ein eher unpathetischer Mensch, aber weil kulturpolitische Entscheidungen oft ein bisschen im Schatten anderer Politikbereiche stehen, will ich es ausdrücklich sagen:

Wir haben mit der Einführung der Förderung von Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes geleistet.

Rede vor dem Landtag am 15. November 2007

Sie vermuten richtig, wir wollen über Konstantin reden, weil diese Ausstellung eine Erfolgsgeschichte ist.

(Beifall bei der SPD)

Sie ist eine Erfolgsgeschichte unserer Kulturpolitik und der Kooperation des Landes mit Partnern, der Stadt Trier und dem Bistum Trier.

(Unruhe im Hause)

Da wurde an einem Strang gezogen, gute Arbeit geleistet und gemeinsam gute Stimmung verbreitet.

Rede vor dem Landtag am 15. November 2007

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kultur im Mittelpunkt unserer Diskussion könnte einen freuen, wenn es um Inhalte und um die Zukunft ginge. Ich fürchte, primär geht es nicht um Inhalte. Wenn es um Zukunft geht, geht es vor allem um parteipolitische Profilierung.

Rede vor dem Landtag am 23. Januar 2008

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn versuchen, kurz die anstehende Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in die aktuelle kulturpolitische Diskussion einzuordnen. Baudenkmäler und archäologische Funde sind zentrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes, das es zu erhalten gilt und - das ist die wichtige Botschaft - das es erlebbar zu machen gilt. Wie in kaum einem anderen Bundesland sind in Rheinland-Pfalz Kultur und Geschichte zu Hause: Bauten von Kelten und Römern, von Rittern im Mittelalter, aber auch markante und zeittypische Bauwerke der Neuzeit zeigen einen Reichtum und eine Vielfalt der Kultur, der wir verpflichtet sind und die uns Möglichkeiten der Präsentation eröffnet, die wir kulturell und - für Rheinland-Pfalz sehr wichtig; Frau Staatsministerin Ahnen hat schon darauf hingewiesen - auch touristisch nutzen müssen. Das ist das Allgemeine, worauf wir uns auch - zumindest theoretisch - verständigen können.

Rede im Landtag zum Bereich "Kultur" bei den Beratungen des Haushalts 2007/08 am 7. Dezember 2006

Ich möchte Ihnen gerne anhand der beiden Bereiche, zu denen wir Anträge gestellt haben, die kulturpolitischen Positionen der SPD nahebringen.

Wir wollen, um es in einem Satz zu sagen, Kulturelle Bildung als Gut betrachten, an dem alle Menschen in der demokratischen Gesellschaft Teil haben sollen und mit dem die Menschen bewusst Leben mitgestalten, und wir wollen, dass unser Kulturelles Erbe als Wert angesehen wird, den wir zu achten und zu bewahren haben.

Landtag Rheinland-Pfalz, Plenarsitzung am 2. Juni 2005, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine sinnliche Lust zu lesen. Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen das bestätigen können. Es ist aber eine Lust, die leider vielen vorenthalten bleibt. In manchen Bereichen muss man den Eindruck haben, dass sich Entwicklungen eher verschlechtern als verbessern. Das betrifft zum Beispiel kleine Kinder, deren Eltern ihnen Bilderbücher vorenthalten. Der Verkauf ist drastisch zurückgegangen.

Landtag Rheinland-Pfalz, Plenarsitzung am 28.4.2005, Beitrag in der Aussprache zur Fragestunde

Der verkehrspolitische Experte meiner Fraktion bin ich nicht, aber wenn es einen Wettbewerb um die meisten Bahnkilometer im Parlament gäbe, wäre ich optimistisch.

Die Haushaltsberatungen dauern schon lange, die Aufmerksamkeit läßt (eventuell ein wenig) nach ... Ich will Sie nicht mit weiteren Zahlenjonglagen traktieren. Sondern etwas sagen zur Bedeutung des Kulturellen in unserer politischen Arbeit und als zentralem gesellschaftlichen Bereich überhaupt.

*Mit kleinen Änderungen so gehalten bei der Plenardebatte zur Regierungserklärung Kultur, am 17. März 2004*

Helen Jilavu und Erik Schmelz sind Studierende an der Akademie für Bildende Künste der Universität Mainz, sie haben in den letzten Monaten in Mainz zweimal mit anderen zusammen gezeigt, dass Räume für Kunst in der Stadt vorhanden sind. Sie haben in einem ersten Projekt die alte Moguntia-Gewürzfabrik, die einen trostlosen unbeachteten Dauerschlaf gehalten hat, zum spannenden Ort für zeitgenössische Kunst gemacht, danach haben sie das gleiche Konzept in einem Abbruchhaus in der Südstadt wieder umgesetzt - „Moguntia“ ist eine Idee mit Zukunft geworden.

*Mit kleinen Änderungen gehalten im Plenum bei den Haushaltsberatungen am 22. 1. 2004*

Eines vorab: Ich möchte mich nie und werde mich nie dafür entschuldigen, dass mir die Beschäftigung mit Kultur Spaß macht, unbändigen Spaß sogar!

Wir haben, bei all den grundlegenden Schwierigkeiten, die Politik zur Zeit hat – und die schon länger sichtbar gewesen wären, wenn wir nicht vieles „ausgesessen“ hätten – eine positive Entwicklung im Kulturbereich in Rheinland-Pfalz. Und wir profitieren davon, dass die Innovationsfelder Wissenschaft und Kultur in einem Ministerium zusammengefasst sind.

aus dem Plenarprotokoll 49. Sitzung vom 04.06.2003

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Geis das Wort.

Abg. Geis, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen über ein Thema, bei dem wir uns in der grundsätzlichen Zielsetzung sicher über alle Fraktionen hinweg einig sind. Keiner wird sich trauen zu sagen, Gender Mainstreaming als Strategie zur Verwirklichung von Geschlechterdemokratie sei nichts Erstrebenswertes. Das ist aber gerade ein Beleg dafür, dass die Anstrengungen zur konkreten Umsetzung besonders groß sein müssen; denn die Gender-Mainstreaming-Definition in ihren beiden Komponenten zu akzeptieren, nämlich – Zitat – „zu erkennen, dass es auf dieser Welt nichts Geschlechtsneutrales gibt, und ausschließlich auf dieser Grundlage handeln“, wie es Astrid Lipinsky sagt, ist nicht mehr so selbstverständlich.

aus dem Plenarprotokoll 20. Sitzung vom 14.03.2002

Abg. Geis, SPD:

Herr Frisch, es ist spät, ich will freundlich bleiben.

(Staatssekretär Glahn: Das ist doch nicht nötig!)

Doch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben einen politischen Freund, den ich auch schätze, vor allem wegen seines Witzes. Das ist Theo Magin aus der Vorderpfalz. Ich war eine Zeit lang mit ihm im pfälzischen Bezirkstag. Wenn wir Anträge behandelt haben, hat er die Diskussion oft mit einer pfälzischen Spruchweisheit eingeleitet: „Liewer en Unkel, wu was mitbringt, wie e Tante, wu Klavier spielt.“ – Ich übersetze das einmal für die anderen Kulturkreise: „Es ist besser, einen Onkel zu haben, der einem ein Geschenk mitbringen kann, als eine Tante, die Klavier spielt.“