Aktuelle Ausstellung
Verlängert bis 3. Februar!
Kunst im Abgeordnetenbüro
Laufende Ausstellung
Nikola Jaensch
Sternenkarte
Hering zum Haushalt 2012/2013: Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013
Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Verlässliche Politik ist gefragt
Die aktuellen Proteste in Amerika und Europa gegen die Finanzmärkte machen eines deutlich: Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und des massiven Auseinanderklaffens der gesellschaftlichen Schichten hat die breite Bevölkerung erreicht. Dies gilt auch für Deutschland. Die Politik läuft Gefahr, von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgekoppelt zu werden. Das Gerechtigkeitsgefüge ist ins Wanken geraten. Die Menschen wissen nicht mehr, auf wen oder was sie sich noch verlassen können. Sie brauchen einen verlässlichen Partner.In dieser Gemengelage steht auch die Landespolitik vor großen Herausforderungen. Ihre Aufgabe ist es, ökonomische Unsicherheiten für die Menschen abzufedern und die Gleichheit der Lebenschancen zu gewährleisten. Gleichzeitig muss der Landeshaushalt konsolidiert werden - nicht zum Selbstzweck sondern um diese beiden Aufgaben der Politik weiter wahrnehmen zu können. Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung macht deutlich: diese Koalition macht ernst mit der Konsolidierung der Landesfinanzen, um auch in Zukunft ausreichend Kraft und Raum für Gestaltung zu haben.
Hering: Merkels steuerpolitisches Care-Paket für die FDP ist ein übles Spiel – Spielt Klöckner mit?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, weist die von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastungen scharf zurück“:
„Die angekündigten Maßnahmen sind unverantwortlich. Noch dazu werden sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unters Volk gebracht.Schwarz-Gelb plant nicht zuvörderst eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, sondern eine absolut größere Entlastung höherer Einkommen. Das vertieft die unsoziale Polarisierung der Einkommensverteilung in Deutschland. Und angesichts der Notwendigkeit,die Haushalte zu konsolidieren, ist es der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, jetzt so zu tun, als sei Geld für Steuersenkungen da.
Kliniken im Landkreis Bad Dürkheim bekommen knapp eine Million Euro pauschale Fördermittel
Die Kliniken im Landkreis Bad Dürkheim erhalten in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von 997.321 Euro, wie Manfred Geis (SPD-MdL) heute mitteilte. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Malu Dreyer bekommen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wieder pauschale Fördermittel in Höhe von insgesamt 51,2 Millionen Euro, so der Landtagsabgeordnete. Im Landkreis Bad Dürkheim verteilen sich die Mittel auf das Kreiskrankenhaus Grünstadt mit 398.128 Euro, auf das Evangelische Krankenhaus Bad Dürkheim mit 367.133 Euro und die Klinik Sonnenwende in Bad Dürkheim mit 232.060 Euro.
Schicksale der Flüchtlinge aus Nordafrika dürfen nicht vergessen werden
Manfred Geis hat schon in der letzten Periode des Landtags dem Europa-Ausschuß angehört. Dieser Ausschuß ist jetzt in seiner Zuständigkeit um den Bereich der Entwicklungspolitik („Eine Welt“) erweitert worden. Manfred Geis wird sich bei diesem Thema besonders engagieren und freut sich über Informationen und Anregungen.
Eine erste Erklärung hat er zusammen mit einem Kollegen heute veröffentlicht: