Geis, Burgard: Neues Landesarchivgesetz erleichtert historische Forschung
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Möglichkeit, mit der Änderung des Landesarchivgesetzes die historische Forschung, insbesondere zum Zeitraum des Nationalsozialismus, die Verkürzung der Sperrfristen zur Freigabe für personenbezogenes Archivmaterial zu verbessern“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dieter Burgard, Vorsitzender des Fördervereins Dokumentations- und Begegnungsstätte ehem. KZ Hinzert und Vorsitzender der LAG Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz, nach der ersten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes.
„Wir haben hier an gleicher Stelle vor einer Woche am Holocaust-Gedenktag sehr eindringlich die `Kultur des Erinnerns´ beschworen. Zu dieser Kultur gehört auch - und das ist sogar eine wichtige Voraussetzung - die Möglichkeit des Forschens und Aufarbeitens“, stellte Manfred Geis die Verbindung zu der aktuellen Gedenkarbeit des Landtags her.
Jetzt gehe es um eine zeitgemäße Aktualisierung der rechtlichen Voraussetzungen durch eine Anpassung des Landesarchivgesetzes. Dies müsse im zuständigen Ausschuss gründlich und sachkundig diskutiert werden. An der Verkürzung der Schutzfristen für die Nutzung der Akten gehe aber kein Weg vorbei. „Gerade die aktuelle Forschung zum Schicksal der „Euthanasie-Opfer“ erhält durch die Senkung der Sperrfristen einen neuen Schub“, hebt Burgard hervor.
„Diejenigen, die interessiert sind an einer breiten, aber auch regionalen Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus werden aufmerksam auf unsere Beratungen schauen - Gedenkarbeit bedarf der großen symbolischen Akte, aber sie bedarf auch der Graswurzel-Arbeit vor Ort von interessierten und engagierten Jugendlichen, Schülergruppen, Hobbyhistorikerinnen und –historikern und der Fachwissenschaft. Wir brauchen diese Aufarbeitungsarbeit, sie stärkt unser demokratisches Gemeinwesen. Wir werden mit dem neuen Landesarchivgesetz die Voraussetzungen dafür verbessern. Es ist gut, dass wir das Gesetz auf den Weg bringen“, so die Abgeordneten.