Manfred Geis hat schon in der letzten Periode des Landtags dem Europa-Ausschuß angehört. Dieser Ausschuß ist jetzt in seiner Zuständigkeit um den Bereich der Entwicklungspolitik („Eine Welt“) erweitert worden. Manfred Geis wird sich bei diesem Thema besonders engagieren und freut sich über Informationen und Anregungen.

Eine erste Erklärung hat er zusammen mit einem Kollegen heute veröffentlicht:

Dieter Klöckner, europa- und entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Manfred Geis, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, erinnern, auch anlässlich des gestrigen Weltflüchtlingstages, an das bestehende Schicksal derjenigen Flüchtlinge, die aktuell von Nordafrika auf der Flucht sind. Insbesondere Flüchtlinge aus Tunesien und derzeit aus Libyen sind über die Insel Lampedusa nach Italien gekommen. Zudem sind nach Angaben von Amnesty International bis Anfang Juni 2011 mindestens 800.000 Menschen aus Libyen in die Nachbarstaaten, überwiegend nach Tunesien und Ägypten, geflohen.

„Wegschauen hilft den Menschen nicht. Einmal sind die EU und die EU-Mitgliedstaaten gefragt, dort zu helfen, wo es möglich ist und gleichzeitig auch Druck auf die italienische Regierung zu machen, damit sich die Situation der Flüchtlinge in Italien verbessert. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union hingegen, wie von der dänischen Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht, schadet der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und führt zu keiner Lösung. Die erfolgreiche Idee der Europäischen Union basiert gerade auf einem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen wie auch der Bürgerinnen und Bürger der EU, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

Das Europäische Parlament hat kürzlich zur Frage der innereuropäischen Grenzkontrollen Stellung genommen und ein Bekenntnis zum Schengen-Raum sowie gegen neue Grenzkontrollen abgelegt. Dieses europäische Bekenntnis teilen wir. Auch die Bundesregierung ist nun in der Verantwortung, ein stärkeres europapolitisches und humanitäres Engagement zu zeigen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.