Hering: Merkels steuerpolitisches Care-Paket für die FDP ist ein übles Spiel – Spielt Klöckner mit?

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, weist die von der Bundesregierung angekündigten Steuerentlastungen scharf zurück“:

„Die angekündigten Maßnahmen sind unverantwortlich. Noch dazu werden sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unters Volk gebracht.Schwarz-Gelb plant nicht zuvörderst eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, sondern eine absolut größere Entlastung höherer Einkommen. Das vertieft die unsoziale Polarisierung der Einkommensverteilung in Deutschland. Und angesichts der Notwendigkeit,die Haushalte zu konsolidieren, ist es der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, jetzt so zu tun, als sei Geld für Steuersenkungen da.

Die Bürgerinnen und Bürger werden das üble Spiel aber durchschauen. Sie wissen, dass am Ende wieder irgendwo Erhöhungen oder vorenthaltene Leistungen stehen werden, die vor allem die weniger Wohlhabenden treffen werden. Sie lehnen die strukturelle Unterfinanzierung des Staates ab und haben erkannt, dass sie ihnen gar nicht dient sondern schadet. Viel zu offensichtlich wird hier ein Care-Paket für die am Tropf hängende FDP geschnürt. Frau Merkel kann sich offensichtlich nicht von der Steuersenkungsideologie ihres mit dieser Politik dem Untergang geweihten Koalitionspartners befreien.

Die CDU-Landesvorsitzende Klöckner hat auf dem Landesparteitag ihrer Partei wieder ein Bekenntnis zu strikter Finanzstabilität abgelegt. Wenn dies kein Lippenbekenntnis sein soll, sollte sie wie andere Landespolitiker der CDU den Plänen von Schwarz-Gelb in den Arm fallen. Sie könnte ihr so gern bekundetes vertrauensvolles Verhältnis zur Kanzlerin dazu nutzen, Rheinland-Pfalz den Verlust von 100 Mio. € Steuereinnahmen pro Jahr zu ersparen.“