Mainz, den 02. Dezember 2005
SPD-Landtagsfraktion

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben die EU-Zuckermarktreform über eine mündli­che Anfrage im Plenum des Landtages zum Thema gemacht. Die SPD-Abgeordneten frag­ten in der heutigen Landtagssitzung unter anderem nach, inwiefern bei der aktuellen Eini­gung der EU-Agrarminister eine sozial verträgliche Anpassung der Landwirtschaft und der zuckerverarbeitenden Industrie an die neue EU-Zuckermarktordnung möglich ist.

Die EU-Agrarminister hatten sich am 24.11.2005 auf eine Reform der bestehenden Zucker­marktordnung geeinigt. Eine Neuordnung des europäischen Zuckermarktes war auf Druck der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig geworden. Die EU war zudem bei einer Klage vor der WTO durch Brasilien, Thailand und Australien zum weltweiten Zuckerhandel unterlegen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt am 22.06.2005 Reformvorschläge zur gemein­samen Marktorganisation für Zucker vorgelegt, die jedoch von verschiedenen Seiten und insbesondere von den landwirtschaftlichen Organisationen kritisiert wurden. Rheinland-Pfalz war im Verlauf der langen Diskussion um den EU-Zuckermarkt bei aller Akzeptanz notwendiger Reformen immer auch für die Interessen der rheinland-pfälzischen Zuckerrü­benanbauer eingetreten.

Der nun gefundene Kompromiss beim EU-Zuckermarkt ist für die SPD-Abgeordneten Friederike Ebli, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Mangold-Wegner und Manfred Geis ein akzeptabler Kompromiss, der vor allem im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission den deutschen Zuckerrübenanbauern zu­gute kommt, da diese im innereuropäischen Vergleich schon jetzt als besonders wettbe­werbsfähig gelten. Insbesondere wenn die Zuckerfabrik in nächster Nähe zum Zuckerrüben­anbau liegt, bringt dies beim innereuropäischen Wettbewerb gute Vorteile. Die schrittweise Absenkung des Zuckerpreises und Entschädigungs- und Ausgleichsmaßnahmen aus dem Umstrukturierungsfond sind nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Pluspunkte des gefundenen europäischen Kompromisses. Auch die Laufzeit der Zuckermarktordnung bis 2014/2015 kann eine langfristige Planung bei der Zuckerproduktion erleichtern.

Die Preise für Zuckerrüben werden durch die EU-Reform in Schritten anstatt um 42,6 Pro­zent um 39,4 Prozent gekürzt und für Zucker um anstatt um 39 Prozent um 36 Prozent. Als Ausgleich sind Entschädigungszahlungen von 64,2 Prozent anstatt von 60 Prozent geplant. Die auch durch die Landwirtschaftsverbände akzeptierte Einigung, die durch internationalen Druck notwendig geworden war, bleibt nach Auffassung der SPD-Politiker über die realen Kürzungen dennoch auch eine Herausforderung für die Zuckerrübenanbauer; eine Heraus­forderung, die aber gemeistert werden könne.