Gestern hat der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung die rheinland-pfälzischen Planungen für die Umsetzung des Konjunkturprogramms vorgestellt. Die Ziele sind klar: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren.

Der Bundesgesetzgeber wird am 13.2. die Entscheidung zum Programm im Bundestag treffen, der Bundesrat wird am 20.2. zustimmen.

Wir sind also im Land früh dran mit unseren Planungen, wir waren auch das erste Bundesland, das ein Konzept Anfang des Jahres in Berlin vorgelegt hat.

Es gibt Vorgaben des Bundes, an die wir uns halten müssen:
Inhaltlicher Hauptschwerpunkt wird der Bildungsbereich sein, 400 Millionen Euro hat das Land allein dafür vorgesehen! Akzeptieren müssen wir aber auch, dass keine Straßenbaumaßnahmen aus diesem Konjunkturprogramm finanziert werden können.

Wichtig ist auch, dass das Land Verantwortung für jedes einzelne Projekt hat, deshalb ist auch keine pauschale Mittelzuweisung an Kommunen möglich.

Die Kommunen können sich bei der Beantragung von Projekten auf den etablierten Antragswegen bewegen und sich an die bekannten Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Dabei ist besonders attraktiv, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen!

Nutzen wir die Chance, wichtige Maßnahmen mit großer Unterstützung anzupacken!