„Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion sind darin übereingekommen, die kommunalen Finanzen im kommenden Doppelhaushalt zu stärken. Insgesamt soll mit unserem Konzept die Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 um zusammen rund 142 Millionen Euro steigen.“ Dies teilten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff und der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz mit. „Wir unterstützen damit die angespannten Kommunalhaushalte auf der Einnahmeseite. Von den zusätzlichen Mitteln bei den allgemeinen Zuweisungen sollen schwerpunktmäßig die Landkreise und kreisfreien Städte profitieren. Denn sie haben einerseits aufgrund der konjunkturellen Schwächephase der Vergangenheit hohe Altfehlbeträge zu finanzieren, und sind andererseits von zusätzlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung und der Kinder- und Jugendhilfe, betroffen. Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen“, hoben Bruch und Hartloff hervor.  

Das Konzept sieht im Einzelnen folgende Bausteine vor: 

1. Vorgeschlagene Maßnahmen

1.1 Fortentwicklung des Stabilisierungsfonds

Der im Jahre 2007 in Kraft getretene Stabilisierungsfonds (§ 5a LFAG) bezweckt eine Verstetigung der Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem kommunalen Finanzausgleich mit einem jährlichen Mindestaufwuchs von 1 Prozent. Um den Mindestaufwuchs garantieren zu können, hat das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden Kredit gewährt. Durch eine Veränderung der Tilgungsmodalitäten soll nun erreicht werden, dass die Finanzausgleichsmasse zusätzlich steigt, und zwar in 2009 um rund 20 Millionen Euro und in 2010 um rund 41 Millionen Euro. Entsprechend verlangsamt sich die Rückzahlung der aufgelaufenen Verstetigungsdarlehen.

1.2 Anhebung der Finanzausgleichsumlage

Die Finanzausgleichsumlage, die zuletzt mit 38 Millionen Euro in 2007 im Landeshaushalt vorsichtig veranschlagt war, wird im Haushaltsansatz für 2009 mit 54 Euroür 2010 mit 55 Euroöher veranschlagt. Eine Rechtsänderung oder Umlagenerhöhung erfolgt dadurch nicht.

1.3 Anhebung der Schlüsselzuweisungen B1

Innerhalb der kommunalen Familie leiden die Landkreise und die kreisfreien Städte noch am stärksten unter den Nachwirkungen der vorangegangenen konjunkturellen Schwächephase und den aktuell steigenden Ausgabebedarfen. Um ihnen dauerhaft zusätzliche freie Finanzmittel zukommen zu lassen, sollen daher die pro Einwohner gewährten Schlüsselzuweisungen B1 für die Landkreise von derzeit 23,01 Euro auf 27,00 Euro und für die kreisfreien Städte von derzeit 41,93 Euro auf 46,00 Euro angehoben werden. Gleichzeitig sollen auch die Kopfbeträge für die Verbands- und verbandsfreien Gemeinden von 9,71 Euro und der großen kreisangehörigen Städte von 9,97 Euro auf jeweils 10 Euro aufgerundet werden.

1.4 Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten

Die Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten sollen im Jahr 2009 um 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2010 um 4,5 Millionen Euro steigen.

1.5 Allgemeine Straßenzuweisungen

Die Allgemeinen Straßenzuweisungen sollen in den Jahren 2009 und 2010 um 2,5 Millionen Euro steigen.

2. Finanzielle Auswirkungen

Durch die vorgesehenen Maßnahmen erhöht sich die Finanzausgleichsmasse jeweils gegenüber 2008 im Jahr 2009 insgesamt um rund 51 Millionen Euro und im Jahr 2010 insgesamt um rund 91 Millionen Euro.

Die finanziellen Auswirkungen aller Maßnahmen sind nachfolgend dargestellt.

1) Da der kommunale Ausgleich 2008 noch nicht berechnet und durchgeführt ist, handelt es sich um vorläufige Werte