Am 23. November 2011 trafen sich im Mainzer Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Vertreter der drei bibliothekarischen Verbände in Rheinland-Pfalz zu einem bibliothekspolitischen Spitzengespräch über aktuelle Fragestellungen im Bibliothekswesen mit Bildungsministerin Doris Ahnen. Die Landesverbände des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv), dessen Vorsitzender der Landtagsabgeordnete Manfred Geis ist, des Vereins Deutscher Bibliothekare (VDB) und des Berufsverbandes Information Bibliothek (BIB) hatten um einen Gesprächstermin gebeten, um mehrere Problempunkte gemeinsam zu erörtern.

Beratungen über Landesbibliotheksgesetz

Oben auf der Agenda stand die Frage nach den Chancen für ein Landes-Bibliotheksgesetz, wie es der Deutsche Bibliotheksverband für alle 16 Bundesländer seit längerem fordert. In dem im Frühjahr 2011 ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung wird erstmals die Prüfung eines solchen Gesetzesvorhabens in Aussicht gestellt. Ferner wurde über den noch ausstehenden Termin für das Inkraftsetzen einer seit zwei Jahren vorbereiteten neuen Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Öffentlichen Bibliotheken gesprochen. Die Personalverbände teilten ihre Bedenken bei der Formulierung der neuen „Entgeltordnung" im Rahmen der Beschäftigten-Tarifverträge für Länder und Kommunen mit: Hier ist nach Auffassung der Verbände für fachlich ausgebildete Bibliothekskräfte keine ausbildungs- und leistungsgerechte Entlohnung mehr vorgesehen, was die bibliothekarischen Berufe künftig unattraktiv machen würde. Schließlich wurde über die problematische Situation der kommunal und kirchlich getragenen Öffentlichen Bibliotheken diskutiert, deren Existenz und Erhalt als gefährdet angesehen wird, sobald Kommunen dem „Entschuldungsfonds" (KEF) des Landes beitreten. Die Entschuldungsvorschläge, die die Aufsichtsbehörden jetzt zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagen zum Schuldenabbau anbieten, führen dazu, den Rotstift weitgehend bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen" anzusetzen, wozu auch die Öffentlichen Bibliotheken gehören. Hier droht möglicherweise ein Flächenbrand an Bibliotheksschließungen.

Das konstruktiv geführte Gespräch fand in freundlich-sachlicher Atmosphäre statt. Die Bildungsministerin sagte die Prüfung der vorgetragenen Punkte zu, insbesondere die Frage der Gesetzesinitiative und des Umgangs mit dem Entschuldungsfonds. Auch in 2012 wird es weitere Gespräche mit Vertretern des Ministeriums geben, was die Beteiligten der Bibliotheksverbände einhellig begrüßten.