Bibliotheken als wichtige Bildungs- und Kultureinrichtung im Land stärken

28.06.2014

Der erste Schritt ist getan: Das Bibliotheksgesetz ist in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Jetzt geht es weiter: Am 3.7. tagt der Kulturausschuß und beschließt formal eine Anhörung, diese findet kurz vor oder nach den Ferien statt, dann tagt nochmal der Ausschuß und der Entwurf geht zum Beschluss wieder ins Parlament.

Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion:

Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zum Entwurf eines Bibliotheksgesetzes:

"Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz stärken und das Bibliothekswesen weiter aufwerten. Der Gesetzentwurf definiert Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Ohne die Bibliotheken und ihren freien Informationszugang ist eine demokratische Wissensgesellschaft nicht denkbar."

Der vorliegende Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften dient der gesetzlichen Regelung dieses gesamten Komplexes durch Beschreibung der Bibliothekslandschaft von Rheinland-Pfalz, der Aufgaben und Funktionen der Bibliothekstypen und ihres Beitrags zur Kultur- und Bildungspolitik des Landes.

"Die Bibliotheken gehören zu den wichtigsten Bildungseinrichtungen im Land und garantieren den freien Zugang zu Information und Wissen, sie sind auch der bestbesuchte Treffpunkt der Kultur. Bibliotheken ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aus- und fortzubilden und fördern in einer zunehmend von digitalen Medien bestimmten Welt zudem den Erwerb von Informations- und Medienkompetenz. Viele Programme, vor allem für Kinder und Jugendliche, dienen der Leseförderung. Gleichermaßen stärken die Bibliotheken aber auch die kulturelle Teilhabe und soziale Integration. Sie dokumentieren und erhalten das kulturelle Erbe unseres Landes und machen es zugänglich", erklärt Geis abschließend.

Plenarsitzung am Mittwoch, 25. Juni 2014 Rede zur Einbringung des "Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften"

Das ist ein guter Tag. Ein guter Tag für die fast 700 Bibliotheken in Rheinland-Pfalz, für gut 2000 engagierte Menschen, hauptamtliche Bibliothekarinnen und Bibliothekare in wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken und Ehrenamtliche in öffentlichen Bibliotheken, seien sie kommunal oder kirchlich getragen. Die Ehrenamtlichen empfinden ihre Tätigkeit sicher als "Schatz und Bereicherung", wie die Katholische Fachstelle für Büchereiarbeit schreibt, dies aber auch zu würdigen, indem wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen, ist unsere Aufgabe.

Ja, ich bin ein Lobbyist für diese Menschen und ihre Einrichtungen und ich freue mich, dass alle die, die sich seit Jahren im Bibliotheksverband und im Landesbibliothekszentrum um eine stärkere Anerkennung für das Bibliothekswesen mühen, jetzt endlich belohnt werden, in dem wir ein Bibliotheksgesetz auf den Weg bringen.
Ich nenne stellvertretend für alle Jürgen Seefeldt, der sich als Geschäftsführer des dbv über eineinhalb Jahrzehnte neben seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter der Büchereifachstelle in Koblenz ehrenamtlich engagiert hat. Ihm verdanken wir den Impuls zu diesem Gesetz und auch viele konkrete Vorschläge für die Formulierung des Textes.
Seit 2002 bin ich Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband, wir haben einige erfolglose Anläufe genommen -- ich weiß, wovon ich rede.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung - einerseits.
Aber sie braucht auch Überzeugungen und Prinzipien; ein gemeinsames Ziel von Demokraten sollte es sein, möglichst vielen Menschen möglichst viel Bildung und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
Darüber sind wir uns hier im Haus sicher einig. Und deshalb stärken wir die Bibliotheken.

Man darf in der Politik nichts versprechen, was man nicht halten kann.
Deshalb ist dies auch ein bescheidenes Gesetz, das den Trägern der Bibliotheken keine festen Vorgaben macht. Auch weil wir wissen, dass wir das, was wir fordern auch selbst bezahlen müssen, das verlangt die Konnexität und das ist auch gut so.

Wir sollten aber durch ein von allen getragenes Gesetz diejenigen kommunalen Verantwortungsträger stärken, denen die Bedeutung von Bibliotheken bewußt ist und denjenigen, die Bibliotheken für zweitrangig oder gar entbehrlich halten, deutlich machen, dass unser politischer Wille ein anderer ist.
Gestern war ich in Wittlich, da sieht man, was eine Bibliothek bewirken kann, wenn sie kommunalpolitischen Rückhalt und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

"Bibliotheken - einzigartig und vielseitig", heißt das Motto der "Bibliothekstage Rheinland-Pfalz", die im Oktober 2014 zum 7. Mal stattfinden und die größte regelmäßige Veranstaltung dieser Art bundesweit ist mit über 430 Veranstaltungen in 165 Bibliotheken und über 15.000 Besuchern landesweit beim letzten Mal.
Ein Beispiel für vielfältige Aktivitäten der Leseförderung, die von den Bibliotheken in diesem Land getragen werden.
Dabei danke ich auch dem zuständigen Ministerium, liebe Frau Ministerin Ahnen, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, für konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung.

Ich muss heute nicht auf die Paragraphen des Gesetzentwurfes im Einzelnen eingehen, dafür gibt es die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Wichtig ist, dass mit diesem Gesetz auch eine Regelung erfolgt ist, die zwingend notwendig war.
Es wird den Bibliotheken in RLP mehr und zeitgemäße Handlungssicherheit geben bei der Umsetzung der kulturpolitisch wichtigen Pflichtexemplarregelung von gedruckten und elektronisch vorliegenden Medienwerken aus und über Rheinland-Pfalz.

Lassen Sie uns selbstbewußt sagen: ja, wir setzen ein Zeichen für unsere Bibliotheken. Wir wollen sie erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln. Die Träger haben dabei unsere Unterstützung. Und den Aufsichts- und Prüfungsbehörden sagen wir: Bibliotheken sind keine frei verfügbare Reserve, wenn gespart werden muss. Da erwarten wir Respekt vor der Bedeutung von Bildung und kultureller Teilhabe.
Keine kulturelle Einrichtung hat mehr aktive Nutzerinnen und Nutzer, nirgends ist die Schwelle des Zugangs so niedrig wie bei einer Bibliothek, die sich öffnet für alle Altersgruppen und zum Treffpunkt wird, neben der Informations- und der Medienkometenzvermittlung zum Kommunikationsort, zum nichtkommerziellen Kommunikationsort übrigens, das wird vielen, gerade Älteren und Jungen zunehmend wichtig. Das hat auch für Städteplanung und Dorfgestaltung eine große Bedeutung, da muss man neue Wege gehen!

Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, da ist einer begeistert, dann haben Sie recht - Sie müssen sich nur noch anstecken lassen.
Danke schön.