Entwurf der Koalitionsvereinbarung liegt vor

23.04.2016

Heute haben Malu Dreyer und Roger Lewentz für die SPD mit der FDP und den Grünen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Diese Politik soll Rheinland-Pfalz auch zukünftig zu einem sozial gerechten, wirtschaftlich starken und ökologisch verantwortlichen Land machen. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik. Mit dem Persönlichen Pflege-Manager, der Betreuungsgarantie und mehr Geld für den Landesstraßenbau konnten wir außerdem wichtige Wahlkampfvorhaben als gemeinsames Ziel festschreiben. Wir wollen Rheinland-Pfalz weiter gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2020 ein.

Selbstverständlich müssen die Parteien dem Vertragsentwurf noch zustimmen. Bei uns wird es dafür am 11. Mai einen kleinen Parteitag geben. Jedes Mitglied ist eingeladen, an diesem Abend mit uns über den Entwurf zu diskutieren.