Haushaltsrede "Kultur" bei der Landtagssitzung am 12. Dezember 2013

15.12.2013

Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2014/15 im rheinland-pfälzischen Landtag sprach Manfred Geis für die SPD-Fraktion zum Thema Kulturhaushalt. Hier seine Rede im Wortlaut:

"Kultur - das ist wahrlich nicht das Feld, das die Landespolitik und die Medien bewegt. Aber es gibt einzelne Themen und Situationen, die gut geeignet sind, richtig Aufsehen zu erregen - und dann auf einmal interessieren sich ganz viele für die Kultur. Und es wird bewußt, was fehlen würde, gäbe es kein Theater mehr in Trier oder keine Musikschule in Freinsheim.

Es gibt ein zweites, ganz wichtiges Argument für die Bedeutung des Kulturbereichs: die vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten, deren kontinuierliche Arbeit wir würdigen sollten und deren Erwartungen wir ernst zu nehmen haben.

Das heißt: Ich plädiere dafür, die Kulturpolitik genauso wichtig zu nehmen wie alle anderen politischen Bereiche. Nicht mehr und nicht weniger!

Dafür leistet die Szene eindrucksvolle Überzeugungsarbeit: Wer sich die Zeit nimmt, teilzuhaben an kulturellen Angeboten vom Konzert der Musikschule bis zum Schauspiel an einem unserer Theater, vom Museums- oder Ausstellungsbesuch bis zum Tanzprojekt in einem soziokulturellen Zentrum, wird merken, wie gut angelegt jeder Euro ist, den wir für die Kultur ausgeben, welch nachhaltige Investition es ist.

Das zu unserer Verantwortung, aber ich sage mit gleichem Ernst: Ich erwarte auch von der kulturellen Szene Verständnis für die finanzielle Situation der Staatsfinanzen. Dabei darf es auch keinesfalls eine interne Aufrechnung geben, kein Naserümpfen der Profis gegenüber der Soziokultur in Initiativen und Vereinen und umgekehrt kein Neid, wenn etablierte Einrichtungen wie Theater, Orchester und Museen qualifiziertes Personal angemessen bezahlen und dafür vergleichsweise viel Geld brauchen. Es ist einfach nur albern, auszurechnen, wie viel eine Opernkarte eigentlich kostendeckend kosten müßte.

Wir haben in dem auch für die Kultur zuständigen Ministerium eine sehr sinnvolle und schöne Verbindung mit der Wissenschaft und der Bildung - mit vielen Inspirationen, die sich die einzelnen Bereiche gegenseitig geben. An der Universität gut ausgebildete Musiker und bildende Künstler machen einen ideenreichen und anregenden Schulunterricht und prägen mit ihrem eigenen Können und ihren Anregungen auch unser vielfältiges kulturelles Leben. Dass wir die Landesmusikakademie in Engers als zentrale Weiterbildungseinrichtung institutionell und finanziell stärken, passt in dieses Bild.

Wir haben - gegen den Spartrend - den Musikschulen 100 000 Euro pro Jahr mehr gegeben. Natürlich hätten wir gerne den Wunsch des Vorsitzenden Jürgen Hurrle erfüllt - quasi als Geschenk zum 30jährigen Bestehen seines Landesverbandes der Musikschulen, das vor kurzem gerade eindrucksvoll in Mainz gefeiert wurde - und hätten den Landeszuschuss auf drei Millionen jährlich erhöht, aber auch Kulturpolitiker sind realistische Menschen.

Die Kulturelle Bildung bleibt insgesamt ein Schwerpunkt unserer Landeskulturpolitik. Neben den Musik-und Jugendkunstschulen ist die Förderung von Projekten unter dem Motto „Jedem Kind seine Kunst" ganz hervorragend angelaufen. Auch hier ist der Kooperationsaspekt besonders wichtig, das gilt für das Zusammenspiel verschiedener künstlerischer Sparten, aber auch für die Zusammenarbeit von KünstlerInnen mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Initiativen.

Uns ist ein Einstieg bei der Kreativszene gelungen für das, was man etwas irreführend, Filmförderung nennt. Wir können und wollen keine aufwändigen Filmproduktionen fördern, aber wir wollen junge Menschen, die im Medienbereich an der Universität in Mainz und an den Fachhochschulen in Mainz und Trier ausgebildet werden, eine Starthilfe geben und sie damit auch halten in unserem Bundesland. Dafür stellen jetzt das Wissenschaftsministerium 100 000 und das Wirtschaftsministerium 50 000 Euro zur Verfügung. Das ist ein guter Einstieg. Danke schön!

In Verbindung mit einer anspruchsvollen Kinolandschaft, von Festivals ehrenamtlicher Initiativen wie FILMZ bis zum großen „Festival des deutschen Films" in Ludwigshafen zeigt sich ein lebendiges Bild, auf das wir stolz sein können und das gute Perspektiven bietet.

Wegen des Ablaufs der Redezeit nicht mehr gesagt:

Die Produktionsförderung, die Herr Schreiner vorhin für die CDU gefordert hat, kann nur sinnvoll im Millionen Euro-Bereich betrieben werden. Diese Mittel kommen in anderen Bundesländern aus Anteilen an Rundfunkgebühren für die Landesmedienanstalten; die setzen wir in Rheinland-Pfalz bewusst zur Stärkung der Medienkompetenz, vor allem für junge Menschen, ein. Dabei bleibt es!

Unser Gesamtkonzept ist im Entschließungsantrag deutlich gemacht, ich bitte um ihre Zustimmung!

Und noch ein bescheidenes Signal haben wir im Laufe der Haushaltsberatungen gesetzt. Die ursprünglich vorgesehene leichte Kürzung im Bereich der Gedenkstätten wird zurückgenommen, der Etat sogar leicht erhöht, dafür soll neben Osthofen und Hinzert die mit viel bürgerschaftlichem Engagement aufgebaute Gedenkstätte Ehemaliges Konzentrationslager Neustadt gefördert werden.

Es gehört nicht direkt zum Haushalt, aber es ist existenziell wichtig für viele, vor allem für die in der Regel ehrenamtlichen Initiativen in der freien Szene der Kultur: Wir dürfen in der „bürokratischen Befassung" nicht ausgehen von einem Mißtrauen gegen einem Antragsteller, sondern von dem Bemühen, helfen zu wollen, dass ein Projekt glückt und korrekt abgerechnet wird. Nicht Einschüchterung und Entmutigung ist das Ziel, sondern respektvoller Umgang und Ermutigung.

Kultur prägt unser Zusammenleben. Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe, am besten auf aktive Teilhabe. Dafür mit bescheidenen Mitteln gute Voraussetzungen zu schaffen, ist unsere Aufgabe."