Positiver Impuls für die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz

21.11.2014

Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen

„Wir haben ein Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen, um Bibliotheken rechtlich aufzuwerten und in ihrer Bedeutung als am weitesten verbreitete und wichtigste Kultur- und Bildungseinrichtung des Landes zu stärken. Ich bin dankbar, dass alle Parteien dem Gesetz zugestimmt haben“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bibliotheksverbandes Rheinland-Pfalz.

Als viertes Bundesland hat Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung für die Arbeit von Bibliotheken geschaffen. Mit dem Gesetz wird die Bedeutung der Bibliotheken als unverzichtbarer Bestandteil der Bildungs- und Kulturinfrastruktur im Land herausgestellt. Bibliotheken sind Orte des Wissens und Lernens, aber auch der sozialen und kulturellen Integration. Und sie sind Garanten des Grundrechts auf Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Mit dem Gesetz wird auch die rechtliche Grundlage für das elektronische Pflichtexemplar geschaffen, um auch im digitalen Zeitalter eine möglichst vollständige Archivierung aller publizierten Werke eines Landes als Zeugnis des kulturellen Schaffens, ihre bibliografische Dokumentation und die Zugänglichmachung für die Allgemeinheit und für die Nachwelt zu ermöglichen.

„Ich freue mich, dass die engagierte Bibliotheksarbeit, die von vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird, durch dieses Gesetz gewürdigt wird. Bibliotheken sind nicht nur Vermittler von Medien- und Informationskompetenz, sie stellen als öffentliche nichtkommerzielle Treffpunkte auch Orte für Kommunikation, Diskussion und Integration dar und spielen deshalb eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Gemeinden und Städten. Dafür gibt es zunehmend gute Beispiele, auch in unserem Land“, so der Abgeordnete.

 

Rede von Manfred Geis im Landtag:

Landtag RLP - Rede Verabschiedung Bibliotheksgesetz, 19. 11. 2014

"Die politischen Zeiten sind aufregend, wir sind oft grundsätzlich unterschiedlicher Meinung hier im Haus – man könnte meinen, es sei gar nicht mehr möglich, etwas gemeinsam zu gestalten und zu entscheiden.

Genau das tun wir jetzt aber! Wir beschließen mit allen Stimmen des Parlaments ein wichtiges Gesetz, das Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz!

Das gibt es bisher erst in drei Bundesländen; aber wir haben auch eine besondere Verpflichtung, es zu tun. Wir erfüllen nämlich einen Auftrag, der nur in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert ist!

Ich bin stolz auf unser Gesetz als einer, der beteiligt war an der langen Diskussions- und Vorbereitungszeit, nicht zuletzt auch als Vorsitzender des Bibliotheksverbandes Rheinland-Pfalz. Ich bedanke mich bei allen, die sich in unseren drei Parteien dafür eingesetzt haben, zu diesem Ergebnis zu kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung des zuständigen Ministeriums.

Ich danke allen haupt- und ehrenamtlichen Bibliothekarinnen und Bibliothekaren für ihre kompetente und engagierte Arbeit. Unser Gesetz würdigt dieses Engagement - ohne die Unterstützung vieler Bibliotheksleute hätten wir es nicht auf den Weg gebracht.

Ich nenne an erster Stelle den ehemaligen Leiter der Büchereistelle Koblenz und unseren langjährigen Geschäftsführer des Bibliotheksverbandes, Jürgen Seefeldt.

Herr Seefeldt, es ist schön, dass Sie heute da sind, wir verabschieden IHR Gesetz! Danke schön!

Ich nenne das Landesbibliothekszentrum mit der Direktorin, Frau Gerlach, die heute auch hier ist. Das LBZ hat letzte Woche sein 10jähriges Bestehen in Speyer gefeiert und hat dies ohne die üblichen, meist selbstzufriedenen Jubiläumskinkerlitzchen gemacht, sondern mit einem anstrengenden ganztägigen Workshop zur Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Bibliotheksarbeit.

Es gibt viel subtilen Lobbyismus in der Politik, ich bin ein ganz offenkundiger Lobbyist und mache auch gar keinen Hehl daraus: ich will, dass wir die Bibliotheken stärken, dass es Treffpunkte für Menschen gibt, wo sie ohne kommerzielle Zwänge Kulturelles genießen und bei guten Voraussetzungen gemeinsam lernen können. Prof Stang hat dazu in der Anhörung alles Notwendige gesagt, auch zur Bedeutung, die Bibliotheken für die Stadtentwicklung haben können.

Ich bin Ihnen dankbar, dass wir dieses Gesetz so überzeugend beschließen. Jetzt müssen wir es aber auch mit Leben erfüllen, unsere Kommunen ermutigen, Orte zu schaffen, wo es Spaß macht, in ein Buch zu schauen, in Zeitschriften zu blättern, anderen zu begegnen, die ähnliche Interessen haben.

Nein, das ist keine Utopie, die Nutzerzahlen zeigen, dass man Menschen motivieren kann, sich nicht nur allein vor dem Fernsehschirm oder vor dem PC zu beschäftigen. Dafür muss man aber auch Räume schaffen, einladende Bibliotheken im Kern von Städten und Gemeinden. Ich bin froh, dass ich als Beispiel nicht mehr Turku in Finnland nennen muss, sondern Sie einladen kann, die StadtBibliothek in Koblenz zu besuchen. Der Stadt ist zu danken für ihren Mut, es spricht vieles dafür, dass er langfristig Früchte trägt.

Bibliotheken der Zukunft müssen noch mehr als bisher mitten im Leben stehen, neben der Bildungspartnerschaft mit Universitäten, Schulen und Kindergärten, die auch vielen BildungspolitikerInnen nicht ausreichend im Bewusstsein ist, kultureller und kommunikativer Treffpunkt einer Gemeinde und einer Stadt sein.

Dazu sind auch alle Kooperationsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Volkshochschulen sind zum Beispiel ein ganz wichtiger Partner. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Volkshochschulverband und Bibliotheksverband ist Vorbild für andere Bundesländer geworden.

Ein positives Musterbeispiel auch weit über RLP hinaus bietet die Bibliothek in Trier, die massgeblicher Teil des Bildungs- und Medienzentrums ist. Dafür danke ich ausdrücklich Rudolf Hahn, der jetzt gerade ein vorbildlich bestelltes Feld übergibt und in den verdienten Ruhestand geht.

Ich war gerade in den letzten Woche in vielen Bibliotheken des Landes, weil wir die Bibliothekstage RLP veranstaltet haben mit über 300 Aktionen vielfältigster Art in über 150 Bibliotheken, da war ganz viel Engagement, ganz viel Bereitschaft, Neues und Ungewohntes auszuprobieren.

Unsere Bibliotheken verdienen unsere Unterstützung, daran besteht kein Zweifel!

Ich komme zum Schluss, ohne viel zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes gesagt zu haben, das werden meine ordentlichen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien und die Frau Ministerin tun. Mir geht es um die grundsätzliche politische Botschaft, die wir heute mit unserem einstimmigen Votum aussenden.

Ich weiß nicht, ob die Aussage des renommierten Bibliotheksjuristen, Prof. Steinhauer, richtig ist, die er im Rahmen unserer Anhörung ausgesprochen hat: „Das rheinland-pfälzische Gesetz (hat) sehr großes Potenzial, das zur Zeit beste Gesetz in Deutschland zu werden und durchaus Impulse zu setzen.“

Aber ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz eine Beitrag leisten zur besseren Wertschätzung der Arbeit in unseren Bibliotheken. Möge es uns und den Trägern bewusst sein, welch wichtige Arbeit für die demokratische Entwicklung unseres Gemeinwesens hier geleistet wird."