Rede von Manfred Geis bei der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“ am 25. September 2014

26.09.2014

Wir sind einen guten Weg gegangen! Gemeinsam, mit Diskussionen! Das ist gut so! Im Januar 2013 hatten wir mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck eine sehr harmonische Veranstaltung in Bad Bergzabern, die die Vereinbarung zwischen Bund und Land besiegelte – und bejubelte! Ich erinnere mich an keine negative Stimme, umgekehrt an die - offen oder vorsichtiger hinter vorgehaltener Hand - ausgesprochene Einschätzung: Wir sind gut bedient worden! Besser gesagt: Unsere Leute haben gut verhandelt mit dem Bund und eigentlich mehr herausgeholt, als vorher zu erwarten war.
Zur Beschlußfassung steht ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung, also ein Gesetz zur Verwendung dieser Mittel des Bundes. Dass die Mittel in einer Stiftung gut angelegt sind, darüber waren und sind sich alle hier einig. Wir waren uns auch einig über eine Anhörung, dort hat ein Vertreter des Rechnungshofes erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Mittel geäußert. Eine etwas ungewöhnliche politische Stellungnahme, sag ich mal ganz vorsichtig.

Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion dafür, dass sich alle Fraktionen, der Rechnungshof und die Landesregierung am „Schwarzen Mann“ in der Eifel getroffen haben, um sich konkrete Sicherungsmaßnahmen anzuschauen. Bei diesem Termin konnten die Bedenken einvernehmlich ausgeräumt werden. Es ist also offensichtlich, dass der Finanzstaatssekretär ein für das Land sehr gutes Ergebnis verhandelt hat. Danke, Herr Barbaro. Der Stiftung steht für Sicherungsmaßnahmen künftig etwa das Fünffache dessen zur Verfügung, was bislang die Bundesregierung ausgegeben hat.

Wir waren uns einig, dass die Stiftung, die zur Umsetzung der Vereinbarung, dh zur Abwicklung der eingegangenen Verpflichtungen, gegründet werden soll, vor allem der Sicherungspflicht dient, dass das aber auch bedeutet, dazu gehörende Maßnahmen des Biotopschutzes und der historisch-politischen Gedenkarbeit öffentlichkeitswirksam anzugehen.

Ja, das weckt Hoffnungen, natürlich, bei denen, die sich in diesen beiden Bereichen seit Jahren engagieren, die jetzt erwarten können, dass in einer großen Gemeinsamkeit ein angemessener Schutz der Anlagen und eine zeitgemäße „Nutzung“ möglich sein werden. Das ist der auch symbolische Wert einer Stiftung, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen zu ermutigen, beim Tourismus, quer über alle politischen und sonstigen Grenzen, auch ein Klima zu schaffen für finanzielle Unterstützungen und Zustiftungen.

Und es gibt im Gesetzgebungsverfahren konkrete Vorschläge der drei Fraktionen, gerne konstatiere ich hier der CDU, konstruktive Ideen, den Gesetzestext für die Stiftung zu verändern und zu verdeutlichen, eingebracht zu haben. Es ist eine sinnvolle Verdeutlichung des historisch-politischen Erinnerungs-Anliegens, wenn wir in der Überschrift des Gesetzentwurfs bei dem Namen der Stiftung die vorgesehene Formulierung „Grüner Wall im Westen“ ergänzen um den zweiten Teil „Mahnmal ehemaliger Westwall“. Hervorragend!

Und beim Stiftungszweck im § 2 verdeutlichen, dass es neben der Sicherungspflicht Maßnahmen des Natur- und Denkmalschutzes und der politischen Bildung gibt, die substanziell (sag ich jetzt mal in meinen Worten erläuternd) dazu gehören. Dann noch der Vollständigkeit halber die stärkere Einbeziehung des Landtags im Stiftungsvorstand.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die eine konstruktive Diskussion ermöglicht haben: Erlauben Sie mir aber auch nochmal zum Schluß die Leistung des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu würdigen, der als Steinfelder aus eigener Betroffenheit mit „Herzblut“ sich immer wieder dieses Themas angenommen und die Einigung mit dem Bund herbeigeführt hat.

Wir erinnern mit unserer neuen Stiftung an eine verbrecherische Grenzbefestigung, seien wir glücklich, dass diese Grenze jungen Menschen in Frankreich und Deutschland, wie meine Praktikantinnen Helena und Helena, wie ein Spuk aus unvorstellbar alten Zeiten erscheinen mag, aber lassen Sie uns auch der Verpflichtung gerecht werden, gute Gastgeber zu sein für die, die aus für uns heute unvorstellbar barbarischen Situationen zu uns fliehen – unsere Geschichte und unser aktueller Wohlstand und unsere Sicherheit verpflichten uns, menschlich zu sein, im Interesse der Menschen zu handeln, die alle gleich sind.