Rede zum Thema Kultur bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2016

18.12.2015

"Es bleibt wenig Zeit, um über einen politischen Bereich zu reden, der chronisch unterbewertet wird: die Kulturpolitik.
Das ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen besonders schade, weil gerade im Kulturbereich viele Menschen, viele Initiativen und Institutionen besonders engagiert mit ihren spezifischen Mitteln für Demokratie und Humanismus eintreten.
Lassen sie mich ausdrücklich auch von diesem Haus aus herzlichen Dank sagen dem Staatstheater Mainz und seinem Intendanten Markus Müller. Ja, genau hier war die "Ode an die Freude" angebracht, eine Hymne der Humanität, Menschen- und Völkerverständigung gegen die Verächtlichmacher der Menschenrechte.

Oft ist Kulturarbeit weniger spektakulär, das muss sie auch nicht sein, aber Menschen zu unterstützen, die ihr Engagement und ihre kulturelle Kreativität einsetzen, um gemeinsam mit Flüchtlingen mit den Möglichkeiten der Kultur Beispiele für ein friedliches und freudiges Miteinander schaffen, ist eine Aufgabe für uns. Deshalb beantragen wir eine spezielle Förderung von 50 000 Euro für viele kleine Projekte - schön, wenn wir das alle gemeinsam beschließen.

Ich möchte einen zweiten Bereich nennen, weil er mir besonders nahe ist: die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz. Sie berichten in ihrer aktuellen Vierteljahresschrift mit vielen beeindruckenden Beispielen von Angeboten für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Da können sie aufbauen auf eine jahrelange interkulturelle Bibliotheksarbeit.
Ich zitiere aus einem Artikel zur Arbeit einer Stadtbücherei:
"Außer den klassischen ... Sprachen..., wurde früh mit dem Aufbau eines Bestandes in Türkisch und in Russisch begonnen. Bedingt durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien führte die Stadtbücherei Wittlich Mitte der 90er Jahre auch einen Bestand mit serbokroatischen Titeln, die damals aufwändig in Zagreb bestellt und dank einer Asylbewerberin, die in der Stadtbücherei stundenweise tätig war, erfasst und vermittelt wurden.
Mit der Auflösung der Sowjetunion kamen viele Spätaussiedler nach Wittlich. Ein Stadtteil verdoppelte seine Einwohnerzahl damals in rasant kurzer Zeit von ca. 700 auf ca. 1400 Bürgerinnen und Bürger. Auf die anfänglichen Integrationsschwierigkeiten reagierte die Stadt direkt mit der Schaffung einer Stelle für eine russischstämmige Sozialarbeiterin und entsprechenden Räumlichkeiten, und die Stadtbücherei mit dem Aufbau eines russischen Bestandes und der Einstellung einer jungen Spätaussiedlerin aus Kasachstan. Probleme mit dieser Migrantengruppe sind heute in Wittlich quasi nicht mehr existent."
Berichtet hat dies Frau Scheid, die Leiterin der Stadtbücherei Wittlich, die bundesweit renommiert ist; ich bedanke mich bei der Kommune, deren Bürgermeister stellvertretender Vorsitzender im rheinland-pfälzischen Bibliotheksverband ist, dessen Vorsitzender ich bin.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang wenigstens einige Sätze zum Etat für Weiterbildung sagen, auch weil es seit Jahren eine ständig wachsende Zusammenarbeit von Bibliotheken und Volkshochschulen gibt - ein zukunftsweisendes Modell auch unter dem Aspekt der Stadtentwicklung. Die Weiterbildungsorganisationen in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen Jahren mit dem Modellprojekt AlphaNetz und dem daraus hervorgegangenen Kompetenznetzwerk Grundbildung und Alphabetisierung deutliche Akzente gesetzt. Jetzt leisten sie darüber hinaus im Bereich Sprach- und Integrationskurse ein unverzichtbares Angebot, das unsere ausdrückliche Unterstützung braucht und verdient.


Ich gehe davon aus, dass alles, was ich jetzt gesagt habe, hier bei allen Parteien unstrittig ist, das finde ich gut und wichtig. Aber es darf nicht dazu führen, dass wir ein Politikfeld für uninteressant oder gar unwichtig halten, weil es nicht dazu taugt, in den Medien besonders kontrovers diskutiert zu werden.
Ich habe auch den Eindruck, dass wir über alle Fraktionen hinweg in unserer kulturpolitischen Grundausrichtung einig sind. Wir haben finanziell begrenzte Möglichkeiten, aber wir wissen, dass wir kulturelle Bereiche nicht aufrechnen dürfen gegeneinander; wir brauchen die sogenannte Hochkultur und die sogenannte Breitenkultur, die hohe künstlerische Professionalität und das kulturelle Ehrenamt, sie bilden gemeinsam das Klima, das einem demokratischen und teilhabeorientierten Kulturland wie der Bundesrepublik Deutschland angemessen ist.


Deshalb nehme ich an, dass alle, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen, sich für gute Arbeitsbedingungen für künstlerische Institutionen, Initiativen und Einzelkünstler einsetzen. Ein Beispiel für unsere gemeinsamen Anstrengungen war ein Besuch beim "Kinder- und Jugendtheater Speyer" von VertreterInnen aller Fraktionen, wir wollen alle dem Theater eine stabile Zukunft geben. Wir haben das auch im zuständigen Ausschuss gründlich besprochen und uns jetzt trotzdem für unterschiedliche Vorgehensweisen entschieden: die CDU will eine Erhöhung des Zuschusses, die Koalitionsfraktionen halten die Vorgehensweise des zuständigen Ministeriums für sinnvoll, das Theater um strukturelle Maßnahmen zu bitten, dabei auch behilflich zu sein, und dann über notwendige Zuschüsse zureden.

Das ist auch ein Beispiel für die unverzichtbare Zusammenarbeit von Land und Kommunen, die die Ministerpräsidentin gestern hier eindringlich am Beispiel der Flüchtlingsarbeit dargestellt hat.

Wir sind auf einem guten Weg, wenn wir alle die Kultur stärken wollen; vielleicht sollten wir alle ein bisschen mutiger sein, in diesen Bereich zu investieren - ich neige nicht zu Pathos, aber ich bin sicher, dass es unserer Demokratie und unserem friedlichen Zusammenleben gut tut."

 

 

(in stark gestraffter Form gehalten wegen der Kürze der Zeit)