Landespolitik

Bevor das neue „Kita-Zukunftsgesetz“ dem rheinland-pfälzischen Kabinett vorgelegt wird, nimmt sich die Ministerin Dr. Stefanie Hubig die Zeit, vor Ort auf Anregungen und Bedenken einzugehen.

Zum vierten Runden Tisch laden am 8. Mai der Landesverband des deutschen Bibliotheksverbandes und der Landesverband der Volkshochschulen nach Ingelheim ein. Im Fokus steht der zukunftsträchtige Bereich des Weblernens, der für Volkshochschulen und Bibliotheken viele Möglichkeiten bietet, sich zu ergänzen und ihre unterschiedlichen Zugänge und Kompetenzen zu verbinden.

Heute haben Malu Dreyer und Roger Lewentz für die SPD mit der FDP und den Grünen den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Diese Politik soll Rheinland-Pfalz auch zukünftig zu einem sozial gerechten, wirtschaftlich starken und ökologisch verantwortlichen Land machen.

Resolution des SPD-Landesvorstands Rheinland-Pfalz zur Flüchtlingspolitik
Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not oder politischer Verfolgung wie zurzeit. Viele davon wollen nach Europa und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass sich an dieser Situation mittelfristig etwas ändern wird. Das stellt unser Land vor große Herausforderungen, aber wir Europäer/-innen sind es uns selbst schuldig aus unserer – von Krieg und Vertreibung geprägten – Geschichte zu lernen und denjenigen zu helfen, die heute unsere Hilfe brauchen.

Bei ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Impulspapier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet und verabschiedet. Die 42 Abgeordneten sprechen sich darin unter anderem dafür aus, dass ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ein gezieltes Angebot zur Vernetzung und Fortbildung gemacht wird. Weitere zentrale Punkte sind eine Ausweitung des Programms zur freiwilligen Ausreise von abgelehnten Flüchtlingen und die Verbesserung der Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt.

Bereits zum fünften Mal ruft das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur rheinland-pfälzische Kunstschaffende dazu auf, beim Landesprogramm "Jedem Kind seine Kunst" mitzuwirken. „Es ist die Vielfalt der Ideen der Künstlerinnen und Künstler, die das Programm ungewöhnlich und interessant macht. Deshalb hoffe ich auch in diesem Jahr wieder auf zahlreiche und spannende Bewerbungen“, so Kulturministerin Vera Reiß.

Am 5. Mai 2018 jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag von Karl Marx, der in Trier geboren wurde. Deshalb planen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt Trier, die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bistum Trier ein Programm, vor allem mit einer großen Ausstellung.

Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen

„Wir haben ein Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen, um Bibliotheken rechtlich aufzuwerten und in ihrer Bedeutung als am weitesten verbreitete und wichtigste Kultur- und Bildungseinrichtung des Landes zu stärken. Ich bin dankbar, dass alle Parteien dem Gesetz zugestimmt haben“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bibliotheksverbandes Rheinland-Pfalz.

Kurz bevor Alexander Schweitzer vom Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde, löste er am Montag noch ein Versprechen ein: Einmal die Lebenshilfe Bad Dürkheim mit seinem Besuch zu beehren. Bei einer Runde über das Gelände, wo er zusammen mit Manfred Geis den Weinbau, die Werkstatt und die Küche besichtigen konnte, wurde über Themen wie Brandschutz und die Erweiterung des Wohnheims geredet.