Politik

28.11.2013

Das ist unsere Handschrift im Koalitionsvertrag

Nach harten und erfolgreichen Verhandlungen konnte sich die SPD auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verständigen. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen sollten. Nun steht fest: Das ist gelungen! Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:

27.11.2013

Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden

Die Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Jetzt wird allen Mitgliedern der SPD der Vertrag zugänglich gemacht und die Abstimmungsunterlagen zugesandt.

Bei vielen regionalen Veranstaltungen, vor allem am Wochenende 6.-8. Dezember, wird in der Partei diskutiert. Bis zum 12.12. muss die Abstimmung jedes einzelnen Mitglieds erfolgen. Das Ergebnis wird am 14./15. 12. ausgezählt und bekanntgegeben.Bei mindestens 20 % Beteiligung wird das Votum umgesetzt.

21.10.2013

Manfred Geis: Ich habe mit "Ja" gestimmt!

SPD-Parteikonvent empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Am 20. Oktober haben 200 in den Landesverbänden und Bezirken gewählte Delegierte und 35 Vorstandsmitglieder in Berlin beschlossen, dass die SPD mit der CDU über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Von 229 Anwesenden stimmten 31 mit „Nein" und zwei enthielten sich - damit haben 85 Prozent zugestimmt.

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